• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 144/10 (Urteil)

  ...arteien haben im Hinblick auf das Parallelverfahren - 4 AZR 781/09 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 232/11 (Urteil)

  ...ausübe, ein seine Auffassung stützendes Parteigutachten vor. Das Finanzgericht (FG) erhob zu dieser Frage Beweis durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens. Es kam auf der Grundlag...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 121/13 (Urteil)

  ...auszulegen, sofern sich nicht aus dem Tarifvertrag etwas anderes ergibt (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 13, BAGE 133, 337; 22. Juli 2010 - 6 AZR 78/09 - Rn. 20, BAGE 135, 179; 16. April 2014 -...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 244/11 (Urteil)

  ...akademischen Abschluss), hat der BFH gerade aus Gründen der steuerlichen Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) dadurch Rechnung getragen, dass diese den Erwerb vergleichbarer Kenntnisse auch auf and...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 423/10 (Urteil)

  ...a) Auf das Altersteilzeitarbeitsverhältnis der Parteien ist kraft einzelvertraglicher Bezugnahme in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Altersteilzeitarbeitsvertrags vom 13. Januar 2004 der TV ATZ in Verbindung mit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 522/15 (Urteil)

  ...afausspruch ist rechtsfehlerfrei. Zwar hat das Landgericht im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§§ 55, 53 Abs. 2 StGB) nicht bedacht, dass die im Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 434/14 (Urteil)

  ...as Landgericht hat die Taten jeweils als (gewerbsmäßigen) Betrug gemäß § 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB gewertet. Die Angeklagten hätten die Taten arbeitsteilig begangen (§ 25 Abs. 1, Var. 1., A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/14 (Urteil)

  ...ahren erzielten Einkünfte aus der Beratungstätigkeit als Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dieser Einschätzung zunächst, ging aber au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 15/13 (Urteil)

  ...arlehensfinanzierte-- Kapitallebensversicherung gegen Einmalzahlung mit Versicherungsbeginn ab 10. Januar 2001 sowie einer Policenlaufzeit von 35 Jahren ab. Als Ablaufdatum war der 10. Januar 2036 ver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 604/15 (Urteil)

  ...abei durch § 29a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 sowie Abs. 5 TVÜ-Länder detailliert ausgestaltet. Es deutet nichts darauf hin, dass die Möglichkeit der Beantragung des Wegfalls einer bisherig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 603/15 (Urteil)

  ...abei durch § 29a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 sowie Abs. 5 TVÜ-Länder detailliert ausgestaltet. Es deutet nichts darauf hin, dass die Möglichkeit der Beantragung des Wegfalls einer bisherig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 605/15 (Urteil)

  ...abei durch § 29a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 sowie Abs. 5 TVÜ-Länder detailliert ausgestaltet. Es deutet nichts darauf hin, dass die Möglichkeit der Beantragung des Wegfalls einer bisherig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 721/16 (Urteil)

  ...agte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, eine Inhaltskontrolle der Kündigungsvereinbarung finde mit Blick auf § 2 Abs. 3 Satz 2 TVöD gem. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht statt. Di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 799/09 (Urteil)

  ...ach § 26 Abs. 1 TVöD für das Jahr 2008 30 Arbeitstage tariflicher Erholungsurlaub zu, da er das 40. Lebensjahr vollendet hatte. Für Arbeitnehmer in Schichtarbeit sind die Urlaubstage in Arbeitstage um...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 3/12 (Urteil)

  ...achte bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus selbständiger Arbeit für das Streitjahr 16,51 % der für das Haus insgesamt angefallenen Aufwendungen als auf das Arbeitszimmer entfallende Betriebsausgabe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 1/11 (Urteil)

  ...arifvertrags durch eine der Tarifvertragsparteien (aA wohl Thüsing/Lambrich NZA 2002, 1361, 1363). Das folgt schon daraus, dass das Gesetz bei tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien gemäß § 4 Abs. 5 ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-499/12 (Urteil)

  ...amp; Co. beratenen Anlagefonds, die vor der Rekapitalisierung zusammen 25,67 % des Kapitals der HSH Nordbank gehalten hatten, hielten danach nur noch 9,19 % dieses Kapitals, da sie sich an der Rekapit...