-
SGB 11 § 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages (Law)
...an kündigen. Das Kündigungsrecht gilt auch für Familienangehörige oder Lebenspartner, wenn für sie eine Familienversicherung nach § 25 eintritt. § 5 Absatz 9 des Fünften Buches gilt entsprechend. ...
-
EuWO 1988 Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) (Law)
...ahlbrief das im Einlieferungsland zu entrichtende Entgelt gezahlt werden. Auf dem Wahlbrief unterhalb der Anschrift das Bestimmungsland "ALLEMAGNE" oder "GERMANY" angegeben. Falls ...
-
LuftBODV 3 2009 § 27 Flugdatenschreiberanlage (Law)
...ab dem 1. Januar 2013 alle Hubschrauber, für die eine Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit nach § 26 vorgeschrieben ist, mit einem Flugdatenschreiber ausgerüstet sein, der die per Datenverbindung au...
-
BEGDV 3 § 27 Änderung der Verhältnisse (Law)
...Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Berechtigte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente ...
-
SGB 3 § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte (Law)
...aft noch nach zwischenstaatlichen Abkommen oder dem Recht des Wohnlandes der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers einen Anspruch auf Leistungen für den Fall der Arbeitslosigkeit in dem Wohnland der o...
-
LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)
...auerstoffvorrat richtet sich nach der Flughöhe, der Flugdauer in bestimmten Flughöhen und nach der Anzahl der Personen an Bord. (2) Flüge in Kabinendruckhöhen von mehr als 3 600...
-
SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)
...angig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. Leistungen der...
-
SGB 3 § 11 Eingliederungsbilanz (Law)
...Anteils an den Arbeitslosen und ihrer relativen Betroffenheit von Arbeitslosigkeit sowie Angaben zu Maßnahmen, die zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt beigetragen haben, ...
-
MitbestGWO 3 2002 § 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer (Law)
...ahlberechtigten zählt nur auf einem Wahlvorschlag. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so hat er auf Aufforderung des Hauptwahlvorstands innerhalb einer angemessenen Frist, ...
-
MitbestGWO 3 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)
...and übersendet dem Hauptwahlvorstand unverzüglich nach Ablauf der in § 10 Abs. 1 bestimmten Frist eine Kopie der Wählerliste und teilt ihm die Zahlen der in der Regel im Betrieb beschäftigten in § 3 A...
-
RechZahlV § 11 Forderungen an Kunden – Posten 3 (Law)
...andere festverzinsliche Wertpapiere“ handelt. § 5 bleibt unberührt. Als Forderungen an Kunden aus Zahlungsdiensten und aus der Ausgabe von E-Geld aus Krediten sind die gemäß § 2 Absatz 3 des Zahlungsd...
-
BEGDV 3 § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)
...aben oder wiederaufzunehmen beabsichtigen, steht der Anspruch auf das Darlehen nur gemeinsam zu. (4) Ein Darlehen nach § 73 BEG ist nicht zu gewähren, wenn der Berechtigte ein Darlehen nach ...
-
LuftPersV Anlage 3 (zu § 27) (Law)
...ame, Anschrift und Telefonnummer des Ausbildungsleiters sowie der Lehrberechtigten, bei Lehrberechtigten zusätzlich die Angabe der Qualifikationen inklusive der Bereiche, in denen die Lehrberechtigten...
-
SaatV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 und 5) (Law)
...anuliertem Saatgut sowie bei Saatgutmischungen, für die pilliertes, inkrustiertes oder granuliertes Saatgut verwendet oder deren Saatgut nach dem Mischen pilliert, inkrustiert oder granuliert worden i...
-
SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)
...anipulation mit Penetration der Zellschutzschicht (Zona pellucida) durchgeführt werden soll, ist ein Raum vorzusehen; für das Verfahren sind Laminarflow-Einrichtungen vorzusehen, die zwischen den einz...
-
ScheckG Art 27 (Law)
...at. (2) Seine Verpflichtungserklärung ist auch gültig, wenn die Verbindlichkeit, für die er sich verbürgt hat, aus einem anderen Grund als wegen eines Formfehlers nichtig ist. (3) ...
-
Grundgesetz Artikel 27 (Law)
Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.
-
PStV Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...3, 1146 — 1147)
-
FZV 2011 Anlage 11 (zu § 23 Absatz 3) (Law)
...aftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger entsprechende Haftpflichtversicherung: Format DIN A6, Farbe: Untergrund gelb, Druck schwarz, drei Ausfertigungen ...
-
AAppO Anlage 11 (zu § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 zweiter Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)
...armazeutische Prüfung Herr/Frau .........................., geboren am ....................... i...