• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 99/16 (Urteil)

  ...anlagungszeiträume 2003 und 2004 am 2. Mai 2006 bei dem zuständigen Finanzamt, kommt die Anwendbarkeit von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO aF in Betracht, falls die Taten bis zum 31. Dezember 2007 beende...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 389/16 (Urteil)

  ...atzsteuer für das Jahr 2002 durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG) war jedoch bereits mit Ablauf des 31. Mai 2003 beendet. Sie stellt daher bezogen auf die erst danach ergangene V...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 62/16 (Urteil)

  ...antraf. Auf die ihm gestellte Frage, was er hier wolle, entgegnete der Beschuldigte: „Ihr wisst ganz genau was ihr mir angetan habt; ihr wisst warum wir alle hier sind; ihr wisst ja was jetzt passiert...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 143/17 (Urteil)

  ...a Art. 7 Abs. 3 Satz 3, Art. 13 Abs. 2 und 3 Satz 3, Art. 16 Abs. 2 Satz 1, Art. 16a Abs. 3 Satz 2, Art. 34 Satz 1, Art. 36, Art. 40 GG; siehe weiter Art. 13 Abs. 2 Satz 1, Art. 27 Abs. 6 Satz 2, Art....