• HGB § 402 (Law)

  ...Abs. 2 bis 5 und des § 401 können nicht durch Vertrag zum Nachteile des Kommittenten abgeändert werden.

• FamFG § 402 Anfechtbarkeit (Law)

  ...Anträge nach § 375 entschieden wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar. (2) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den einem Antrag nach § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes oder § 595 Absatz...

• AktG § 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen (Law)

  ...auptversammlung oder in einer gesonderten Versammlung dienen sollen, falsch ausstellt oder verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in a...

• BGB § 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung (Law)

  ...achung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern.

• MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...ahlvorstand macht das Abstimmungsausschreiben bis zum Abschluss der Stimmabgabe bekannt und vermerkt auf dem Abstimmungsausschreiben den ersten und den letzten Tag der Bekanntmachung. § 13 Abs. 4 ist ...

• BinSchUO2008Anh III § 4.02 Freibord (Law)

  ...an der Aufbau-, Deckshaus- oder Lukenseite gemessene Höhe des betreffenden Auf-baus in [m], für Luken ergibt sich die Höhe h, indem die Höhe der Sülle um den halben Sicherheitsabstand nach § 4.01 unte...

• ZPO § 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen (Law)

  ...achverständige gelten die Vorschriften über den Beweis durch Zeugen entsprechend, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten sind.

• RheinSchPV 1994 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)

  ...ach Anlage 6 geben. 2. Kleinfahrzeuge können erforderlichenfalls die allgemeinen Zeichen nach Abschnitt A der Anlage 6 geben...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 4.02 Dämpfungseinrichtungen (Law)

  ...Anzeige muss kritisch bedämpft sein. Es darf ein Bedienorgan zur zusätzlichen Vergrößerung der Anzeigebedämpfung vorhanden sein. Keinesfalls darf die Dämpfungszeitkonstante 5 s überschreiten. ...

• StPO § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers (Law)

  ...Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung.

• BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)

  ...aums maßgebend. Ist der Entschädigungszeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stelle des Lebensalters des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums das Lebensal...

• SGB 3 § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende (Law)

  Ausbildungsuchende sind Personen, die eine Berufsausbildung suchen. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits e...

• BinSchStrO 2012 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)

  ...ahrzeug kann erforderlichenfalls die allgemeinen Schallzeichen nach Abschnitt A der Anlage 6 geben. 3. Der Schiffsführer und die nach § 1.03...

• BinSchUO2008Anh X § 4.02 Sonstige Abweichungen (Law)

  ...Anwendung der in diesem Kapitel genannten Bestimmungen nach Ablauf der Übergangsbestimmungen praktisch schwer ausführbar ist oder unzumutbar hohe Kosten verursacht, kann die Untersuchungskommission au...

• DonauSchPVAnl 1993 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)

  ...ahrende Kleinfahrzeuge oder Kleinfahrzeuge, die ausschließlich Kleinfahrzeuge schleppen oder längsseits gekuppelt mitführen, können erforderlichenfalls die allgemeinen Zeichen nach Anlage 6 Abschnitt ...

• AO 1977 § 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde (Law)

  ...ach § 399 Abs. 2 Satz 2. (2) Ist einer Finanzbehörde nach § 387 Abs. 2 die Zuständigkeit für den Bereich mehrerer Finanzbehörden übertragen, so gilt Absatz 1 für jede dieser Finanzbehörden. ...

• BinSchUO2008Anh II § 4.02 Freibord (Law)

  ...Aufbaues in m. Für Luken ergibt sich h jedoch, indem die Höhe der Sülle um den halben Sicherheitsabstand nach § 4.01 vermindert wird. Für h wird in keinem Fall ein höherer Wert als 0,36 m eingesetzt. ...

• BinSchUO2008Anh IX § 4.02 Dämpfungseinrichtungen (Law)

  ...Anzeige muss kritisch bedämpft sein. Es darf ein Bedienorgan zur zusätzlichen Vergrößerung der Anzeigebedämpfung vorhanden sein. Keinesfalls darf die Dämpfungszeitkonstante 5 s überschreiten. ...

• MoselSchPV 1997 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)

  ...ach Anlage 6 geben. 2. Kleinfahrzeuge können erforderlichenfalls die allgemeinen Zeichen nach Abschnitt A der Anlage 6 geben...

• AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

  ...ahren des Dauergebrauchs und Missbrauchs von Arzneimitteln; Aspekte der Qualitätssicherung; Angewandte Pharmakotherapie; Arzneimittelberatung und -auswahl i...