• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 51/16 (Urteil)

  ...anwalt soll als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten (§§ 1, 3 Abs. 1, § 43a Abs. 1 BRAO) frei sein von Abhängigkeiten jeglicher Art. Hierzu gehört auch die äußere Unabhäng...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 62/17 (Urteil)

  ...AGG in Rede steht, gilt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 AGG auch der Entleiher als Arbeitgeber. Ebenso sind die Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d ArbGG zuständig bei unerlaubten Handlu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 130/13 (Urteil)

  ...as Finanzamt) die bei der X-GmbH angefallenen Verluste nicht. Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte hierzu u.a. aus, dass nach § 4 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 12 Abs. 3 und § 19 Abs. 2...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 260/17 (Urteil)

  ...Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist. Der Einzelrichter hat bei Rechtssachen, in denen er einen Zulassungsgrund annimmt, zwingend das Verfahren an das Kollegium zu übertragen (§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZP...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 9/11 (Urteil)

  ...aushaltsaufnahme ("abklingende Haushaltsaufnahme") bezogen und dabei nicht erkannt, dass dies Parallelüberlegungen für die im Streitfall vorliegende "anklingende Haushaltsaufnahme"...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 52/14 (Urteil)

  ...auch prozessual im Rahmen der Arbeitssachen zu erfassen (BAG 15. März 2011 - 10 AZB 49/10 - Rn. 11, BAGE 137, 215; 23. August 2001 - 5 AZB 11/01 - Rn. 16, BAGE 99, 1). Ist dem Tatbestand nach die Besc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 144/12 (Urteil)

  ...angemeldet hat (§ 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG). Da die Nettolohnvereinbarung einen Sonderfall des Lohnsteuerregelabzugs mit der aus § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG abgeleiteten Tilgungsannahme darstellt, da...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 9/12 (Urteil)

  ...auffassung nicht gefolgt sei und machen damit geltend, der Senat habe in der Sache fehlerhaft entschieden. Mit diesem Vorbringen können die Kläger im Rahmen der Anhörungsrüge nach § 133a FGO, die auf ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 251/11 B (Urteil)

  ...achen bewahren (Bundessozialgericht vom 3.1.2005 - B 9a/9 SB 39/04 B - RdNr 5; Bundesgerichtshof vom 29.9.2011 - V ZA 14/11 - RdNr 4; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 70...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 10/16 (Urteil)

  ...3 II. Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Senat hat den Anspruch auf Gew...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 311/12 B (Urteil)

  ...ach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 53/14 (Urteil)

  ...3, 3509 Rn. 16 f; Senat, Beschluss vom 31. Januar 2014 aaO Rn. 14 f). Ob im vorliegenden Fall der Eigenkapitalanteil und die Kosten für das Fremdkapital, bei denen es sich um den Aufwand für den Erwer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 128/15 (Urteil)

  ...assung insoweit schon deshalb nicht in Betracht, weil die vom Kläger formulierte Frage, ob das FG im Falle einer Gestattung nach § 91a FGO darauf verweisen dürfe, dass organisatorische Absprachen mit ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 71/17 (Urteil)

  ...assungsantrags hat er eine Ablichtung zweier Klagen zum Finanzgericht D.    vorgelegt. Seiner Ansicht nach war es Aufgabe des Anwaltsgerichtshofs und ist es jetzt Aufgabe des Anwaltssenats, die Berech...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 125/13 (Urteil)

  ...Arbeitszimmer einordnen lässt. Sogar die Lage der Räume in einem Anbau, der nicht vom Wohnhaus aus, sondern nur über einen separaten, straßenabgewandten Eingang vom Garten aus betreten werden kann, ha...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 13/14 (Urteil)

  ...abe einen Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten, Antragsgegner und Rügegegner (Finanzamt --FA--) darauf, im Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid nicht als insolvent und als jemand dargestellt zu we...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 45/17 (Urteil)

  ...at das Amtsgericht im Rahmen des § 281 ZPO zu prüfen, da der Beklagte eine Zuständigkeit des Kartellgerichts geltend macht. Beschlüsse nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG sind nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG fü...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 60/11 (Urteil)

  ...ach § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll erfolgen,...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 156/08 (Urteil)

  ...Abs. 2 Satz 1 BauNVO. Dabei handelt es sich um bauliche Anlagen, die dadurch entstehen, dass – gewissermaßen in „Modifikation“ der offenen Bauweise - zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch A...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 97/11 B (Urteil)

  ...at der Senat zu Recht abgelehnt (BSG aaO RdNr 12). Insofern ist der vorliegende Drittanfechtungsfall anders gelagert. Der vom Beklagten angeführte Umstand, dass sowohl im Fall des LSG als auch in demj...