• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 178/16 (Urteil)

  ...30. Oktober 2013 - V ZB 90/13, Asylmagazin 2014, 57 Rn. 6), werden vielmehr in § 15 Abs. 6 Satz 4 AufenthG zusammengefasst. Hieraus erklärt sich die gegenüber § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG abweichende F...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 50/13 (PKH) (Urteil)

  ...aran fehlt es. Vorliegend hat die von dem Antragsteller beabsichtigte Entschädigungsklage keine hinreichende Erfolgsaussicht. Beteiligter des Ausgangsverfahrens …/06 B (PKH) war nicht der Antragstelle...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 170/16 (Urteil)

  ...ache i.S.v. § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1 FamFG anzusehen, wenn weder die Frist des § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG abgelaufen noch (im Verfahren nach § 18a AsylG) über einen Asylantrag des Betro...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 164/16 (Urteil)

  ...Asylantrags nicht wirksam bekannt gemacht worden, ihm als Folge dessen weiterhin gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet gewesen sei und er deshalb nach § 15 Abs. 4 Sat...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 32/13 (Urteil)

  ...Antragsteller hat gegen das am 14. Mai 2013 zugestellte Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) 14 K 3040/12 AO am 31. Mai 2013 "sofortige Beschwerde" beim FG eingelegt. Das FG hat diese als ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 143/14 (Urteil)

  ...Abs. 2 FamFG auch auf den Antrag auf Verlängerung des Transitaufenthalts nach § 15 Abs. 6 AufenthG anzuwenden ist und ob ein Verfehlen der Anforderungen von § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG ohne Sachprüfung ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 144/15 (Urteil)

  ...ab dort dem Angeklagten das für ihn bestimmte Marihuana. Sodann begab er sich mit der im Kofferraum befindlichen größeren Menge nach B.   . Der Angeklagte verkaufte das Kilogramm Marihuana noch am Abe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 162/17 (Urteil)

  ...aatsanwaltschaft habe der Zurückweisung des Betroffenen durch Abschiebung nach Pakistan zugestimmt. Die Vorschriften des § 62 Abs. 3 AufenthG über die Haftgründe seien zwar nicht anwendbar; der Haftgr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 VR 1/18, 9 VR 1/18 (9 A 2/18) (Urteil)

  ...au der Bundesautobahn A 143 (Westumfahrung Halle) hat die Antragstellerin Klage erhoben. Einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage hat sie nicht gestellt. Der Senat hat den Pla...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 (Urteil)

  ...aubnis nach § 33i GewO erhalten hatten (§ 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 BayAGGlüStV), soll dem Vertrauens- und Bestandsschutz der Betreiber in Abwägung mit den durch das Abstand...