ZPO § 594 (Law)

(weggefallen)

HGB § 594 Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung (Law)

...3 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. (3) Pfandrechte nach Absatz 1 erlöschen ein Jahr nach Entstehung der Forderung. § 600 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4) Das Pfandrec...

BGB § 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses (Law)

Das Pachtverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. Es verlängert sich bei Pachtverträgen, die auf mindestens drei Jahre geschlossen worden sind, auf unbestimmte Zeit, wenn ...

BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)

(1) Werden in einer gemeinsamen Anlage im Sinne des § 1 Absatz 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen die Abgase von zwei oder mehr gesonderten Feuerungsanlagen gemeinsam über einen Scho...

SGB 3 § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (Law)

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Buches sind auch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (§ 12 Abs. 2 des Vierten Buches).

MitbestGWO 3 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

...3. die Mindestzahl der Wahlberechtigten, von denen ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte erfolge...

BImSchV 13 2013 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1 und § 22 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1042) 1. De...

BEGDV 3 § 13 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist die als Anlage 2 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungs...

LuftBODV 3 2009 § 13 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Wasserflugzeuge (Law)

...3) Für jede Person ist eine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung mitzuführen. Jede Schwimmweste ist so unterzubringen, dass sie vom Sitz oder von der Liege der Person, für die sie vorgesehen ist, l...

SchKiSpVDBest 1 § 3 (Law)

...3) Der Kostenanteil von -,55 M für die an den örtlichen Sommerferienspielen teilnehmenden Schüler ist entsprechend der Anordnung vom 21. März 1975 zur Planung und Finanzierung der Aufwendungen für die...

BesVNG 1 § 3 (Law)

...3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.

StVZO 2012 (XXXX) Muster 3 bis 13 (weggefallen) (Law)

AAppO Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1721 ...

ÜblG 1 § 3 (Law)

...3. die Beförderungsteuer, 4. die einmaligen Zwecken dienenden Vermögensabgaben, ...

BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)

...31335 (weggefallen) 31336 (weggefallen) ...

BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) (Law)

...3 J 2 bei Personen, die das 16., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben 2 Schutzimpfungen ...

PStV Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) (Law)

...3, 1158)  

ABBergV Anhang 3 (zu § 13) (Law)

...3 Fernbedienungseinrichtungen nach § 13 Abs. 3 müssen über im Notfall einsatzbereite Kontrollstationen an geeigneten Stellen verfügen, erforderlichenfalls au...

SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)

BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

Wenn die Voraussetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die...