• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 757/13 (Urteil)

  ...ch sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, s...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 68/09 R (Urteil)

  ...cht einschränkend dahingehend ausgelegt (§ 123 SGG), dass er eine gerichtliche Entscheidung lediglich hinsichtlich der Absenkungsentscheidung, nicht jedoch auch hinsichtlich des im streitigen Zeitraum...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/15 R (Urteil)

  ...chiatrischem als auch auf chirurgischem Fachgebiet bestünden unverändert fort. Sie bedingten auf chirurgischem Fachgebiet weiterhin eine MdE von 60 vH, auf neurologischem und neuropsychiatrischem Fach...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/09 (Urteil)

  ...chenhändler vorzutäuschen und dadurch die tatsächlichen Abnehmer zu verdecken. Sie habe einen Zwischenerwerb der Gebietsimporteure fingiert und durch entsprechende Rechnungsstellung vorgetäuscht, die ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/17 (Urteil)

  ...cken grundsätzlich zu berücksichtigen (so auch BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 434, Tz 27; Kanzler, Deutsche Steuer-Zeitung 2013, 822, 829; Schmidt/Wacker, EStG, 37. Aufl., § 15 Rz 50). Auch wenn nicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 33/16 (Urteil)

  ...ch bei S und Y um niedergelassene europäische Rechtsanwälte handle, bringt die Klägerin nicht vor und ist auch nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht der Klägerin sind Advocates nach dem Recht Großbr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 394/11 (Urteil)

  ...3 - V ZR 414/02 - zu III 2 b cc der Gründe, NJW 2003, 2830; MünchKommZPO/Häublein 3. Aufl. § 183 Rn. 5; Wieczorek/Schütze/Rohe 3. Aufl. § 183 ZPO Rn. 43). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 60/09 (Urteil)

  ...chend von der zivilrechtlichen Rechtslage ist gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ein Wirtschaftsgut demjenigen zuzurechnen, der --ohne zivilrechtlicher Eigentümer zu sein-- die tatsächliche Herrschaft ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/15 (Urteil)

  ...chluss von etwaigen Verkaufsanzeigen bzw. Makleraufträgen auf eine bedingte Veräußerungsabsicht nicht möglich. Der streitgegenständliche Sachverhalt zeichne sich dadurch aus, dass es sich bei der Sche...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 21/12 R (Urteil)

  ...chtsbeziehungen zwischen den Beteiligten öffentlich-rechtlich geprägt sind, tritt an die Stelle des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs nach § 812 BGB der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 562/08 (Urteil)

  ...38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO; siehe auch Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 38 Rn. 18; Stein/Jonas/Bork ZPO § 38 Rn. 35; Musielack/Heinrich § 38 Rn. 22; Zöller/Vollkommer § 38 ZPO Rn. 33; MünchKommZPO/Pat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 55/09 (Urteil)

  ...3, 1547, unter II.1.). Diese Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 27. November 2002  2 BvR 483/00, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2003,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 52/11 (Urteil)

  ...chafter, sondern indirekt Beteiligter. Zivilgerichtliche Rechtsprechung zur Schenkung von Kommanditbeteiligungen sei deshalb auch nicht einschlägig. Ein privatschriftlicher Vertrag reiche insoweit nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/08 (Urteil)

  ...cht denselben umfänglichen Rechtsschutz wie eine Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO; sie verschlechterten nicht nur die verfahrenstaktische, sondern vielmehr auch die verfahrensrechtliche Position...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/08 (Urteil)

  ...ck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Die Sachdienlichkeit der Teileinspruchsentscheidung ist vielmehr in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar (so auch Beschluss des FG...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 441/09 (Urteil)

  ...ch nicht selbst in der Sache entscheiden, weil abschließende Feststellungen dazu fehlen, ob die Klägerin tatsächlich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Beklagte auf Abschluss einer entsprechen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 440/09 (Urteil)

  ...ch nicht selbst in der Sache entscheiden, weil abschließende Feststellungen dazu fehlen, ob die Klägerin tatsächlich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Beklagte auf Abschluss einer entsprechen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 439/09 (Urteil)

  ...ch nicht selbst in der Sache entscheiden, weil abschließende Feststellungen dazu fehlen, ob die Klägerin tatsächlich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Beklagte auf Abschluss einer entsprechen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 202/15 (Urteil)

  ...ch nicht einmal der Abschluss einer Dienstvereinbarung nach dem einschlägigen Personalvertretungsgesetz möglich ist. Dementsprechend fehlt ihnen auch zum Abschluss von sonstigen - auch schuldrechtlich...