-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 11/10 (Urteil)
...chlich Gefahr liefe ..." in Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG. Der darin enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 1/13 (Urteil)
...3.97 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 23 S. 36, vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 25.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 34 S. 37 und vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 20.07 - Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 5 Rn. ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 27/14 (Urteil)
...cht hat richtig erkannt, dass nach § 123 Abs. 1 BauGB die Erschließung Aufgabe der Gemeinde ist, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen ein...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 2/17, 4 CN 3/17, 4 CN 4/17, 4 CN 5/17 (Urteil)
...ch, innerhalb welcher Zeiträume ein Bebauungsplanverfahren einschließlich eines nachfolgenden Enteignungsverfahrens unter Berücksichtigung der Dauer gerichtlichen Rechtsschutzes hätte stattfinden könn...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/12 (Urteil)
...35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) geschaffenen Planvorbehalt in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist der Gesetzgeber jedoch einen Schritt weiter gegangen. Nach dieser Vorschrift stehen einem nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 8/14 (Urteil)
...ckforderungsanspruch auch insolvenzrechtlich nicht begründet. Wann eine öffentlich-rechtliche Forderung im Sinne von § 38 InsO begründet sei, richte sich nach den Besonderheiten des Fachrechts. Von ei...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 25/13 (Urteil)
...3 bei Erlass des angefochtenen Beschlusses der Bundesnetzagentur im Jahr 2010 offensichtlich noch nicht berücksichtigt werden konnte. Darüber hinaus lässt sich diesem Dokument auch inhaltlich nicht en...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/13 (Urteil)
...3 bei Erlass des angefochtenen Beschlusses der Bundesnetzagentur im Jahr 2010 offensichtlich noch nicht berücksichtigt werden konnte. Darüber hinaus lässt sich diesem Dokument auch inhaltlich nicht en...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/13 (Urteil)
...3 bei Erlass des angefochtenen Beschlusses der Bundesnetzagentur im Jahr 2010 offensichtlich noch nicht berücksichtigt werden konnte. Darüber hinaus lässt sich diesem Dokument auch inhaltlich nicht en...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 23/13 (Urteil)
...3 bei Erlass des angefochtenen Beschlusses der Bundes-netzagentur im Jahr 2010 offensichtlich noch nicht berücksichtigt werden konnte. Darüber hinaus lässt sich diesem Dokument auch inhaltlich nicht e...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 24/13 (Urteil)
...3 bei Erlass des angefochtenen Beschlusses der Bundesnetzagentur im Jahr 2010 offensichtlich noch nicht berücksichtigt werden konnte. Darüber hinaus lässt sich diesem Dokument auch inhaltlich nicht en...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/13 (Urteil)
...3 bei Erlass des angefochtenen Beschlusses der Bundes-netzagentur im Jahr 2010 offensichtlich noch nicht berücksichtigt werden konnte. Darüber hinaus lässt sich diesem Dokument auch inhaltlich nicht e...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 7/16 (Urteil)
...cht schließen, dass die der Freienvertretung sonst gewährten organschaftlichen Rechte der gerichtlichen Prüfung entzogen sein sollen. Nicht die gerichtliche Überprüfbarkeit organschaftlicher Rechte be...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 1/11 (Urteil)
...ches Tatgeschehen zum anderen auch aus technischen Gründen wegen der nur geringen Länge des in der Berufungshauptverhandlung in Augenschein genommenen, ca. 30 cm langen Schlauchs, bei dem es sich nach...