• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 163/16 (Urteil)

  ...chadensfall auch tatsächlich eintreten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 – 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 325, juris Rn. 90; für Schäden, die sich gleichsam von selbst vollstrecken auch ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 14/16 (Urteil)

  ...cksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist zurückgenommen haben (BT-Drucks. 15/5091, S. 35; BGH, Beschluss vom 13...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 540/16 (Urteil)

  ...chluss vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38 f. Rn. 10; Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12, NJW 2013, 3590, 3593 jeweils mit Nachw. auch zu Gegenauffassungen; aus gesellschaftsrechtl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 6/16 (Urteil)

  ...cht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten, der Wert unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG zu bestimmen. Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 632/13 (Urteil)

  ...36 c BGB Rn. 61 ff.; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. März 2012] § 1836 c BGB Rn. 68; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 13; NK-BGB/Fritsche 2. Aufl. § 1836 c Rn. 9; BeckOK ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 130/14, VIII B 17/15, VIII B 130/14, VIII B 17/15 (Urteil)

  ...319 Rz 22; Wieczorek/Schütze/Rensen, 4. Aufl., § 319 ZPO Rz 20; MünchKommZPO/Musielak, § 319 Rz 14; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 74. Aufl., § 319 Rz 27; Clausing in Schoc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 87/14 (Urteil)

  ...ch sei nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Campsa Estaciones de Servicio vom 9. Juni 2011 C-285/10 (EU:C:2011:381, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2012, 440, Rz 28) die tatsäc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 1/13 (Urteil)

  ...3.97 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 23 S. 36, vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 25.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 34 S. 37 und vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 20.07 - Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 5 Rn. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 32/17 B (Urteil)

  ...chreiben des CJD unterlegt hat (Schreiben des CJD vom 18.11.2014), belaufen sich die von ihr für das Jahr 2014/2015 beantragten Leistungen auf wöchentlich 1485 Euro. Dass sich ihr wirtschaftliches Int...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZA 12/15 (Urteil)

  ...chtigten Rechtsverfolgung an der gemäß § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 ZPO erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht fehlt. Die maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung g...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 23/14 (Urteil)

  ...c) Die Rechtsbeschwerde ist danach auch begründet, weil sowohl das Insolvenzgericht wie auch das Beschwerdegericht über den Vergütungsantrag insgesamt hätten entscheiden müssen und nicht lediglich übe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 65/15 (Urteil)

  ...chlags bedarf es nicht. Es genügt, wenn der Tatrichter die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidunge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 480/13 (Urteil)

  ...cksichtigung des Zugangsfaktors im Versorgungsausgleich ist nach neuem Recht bei der gesetzlichen Rentenversicherung deshalb ausgeschlossen, weil der Ausgleich nicht mehr durch die Teilung tatsächlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 133/12 (Urteil)

  ...chlasswerts nicht zu berücksichtigen. Es habe beim Tod des Betroffenen noch nicht bestanden. Der Regressanspruch des Staates habe auch vor dem Vermächtnis Vorrang, bei dem es sich um eine nachrangige ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/16 (Urteil)

  ...chten Vorschlagslisten“ ein und machte nach der Ziehung der „Listennummern“ die Wahlvorschläge durch Aushang unter der Bezeichnung „Liste 1 gewerkschaftliche Vertreter“ und „Liste 2“ bekannt. In den S...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 38/15 (Urteil)

  ...chen Rechtsprechung erforderlich (§§ 28 IntFamRVG, 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Mit Recht macht die Rechtsbeschwerde geltend, dass die Beschwerdeentscheidung auf einer Abweichung von der Rechtsprechu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 43/15 (Urteil)

  ...chkeit der Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu BAG 18. November 2013 - 10 AZB 38/13 -), kommt es bei der Frage der Kostenerstattung nicht darauf an, o...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 3/16 (Urteil)

  ...cheidungsgründen ersichtlich (Schmitz in Berger/Steck/Lübbehüsen, InvG, § 43 Rn. 6), ohne ausdrückliche Erläuterung auch das Oberlandesgericht im Rahmen des von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffene...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 10/16 (Urteil)

  ...37/08, BGHZ 183, 153 Rn. 17 - Lichtbogenschnürung; vgl. auch Art. 9 RL (EU) 2016/943), wäre nicht zielführend. Während es bei Anordnungen nach § 140c PatG darum geht, dass etwa eine Besichtigung nicht...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 21/12 (Urteil)

  ...ch nicht deshalb entfallen, weil die Arbeitgeberin die Schließung der Geschäftsstelle Mannheim bereits durchgeführt hat. Der Abschluss eines Sozialplans ist auch noch nach der Durchführung einer Betri...