• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/17 (Urteil)

  ...che der Klägerin, mit denen sie sich darauf berief, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) wie auch des Bundesfinanzhofs (BFH) die Errichtung eines Trinkwasseransc...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-679/17 (Urteil)

  ...Centro di Musicologia Walter Stauffer, C‑386/04, EU:C:2006:568, Rn. 32, vom 17. Januar 2008, Jäger, C‑256/06, EU:C:2008:20, Rn. 41, und vom 27. Januar 2009, Persche, C‑318/07, EU:C:2009:33, Rn. 41). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 50/13 (Urteil)

  ...3. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 32; Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 21 Rn. 21). Ein wie auch immer gearteter Schematismus verbietet sich hier ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-667/15 (Urteil)

  ...chaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet oder des durchschnittlichen Mitglieds einer Gruppe von Verbrauchern, wenn sich eine Geschäftspraxis an...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-299/14 (Urteil)

  ...chtshof in den Rechtssachen, die zu den Urteilen Dano (C‑333/13, EU:C:2014:2358) und Alimanovic (C‑67/14, EU:C:2015:597) geführt haben, eine Frage gleichen Inhalts bejaht hat, braucht die dritte Vorla...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 558/10 (Urteil)

  ...30. April 2009 - 2 C 127.07 - Rn. 9, Buchholz 270 § 12 BhV Nr. 3 = ZBR 2009, 340 = NVwZ 2009, 1037; 20. März 2008 - 2 C 49.07 - Rn. 20 ff., BVerwGE 131, 20). Daraus ergibt sich jedoch kein Anspruch au...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 36/13 (Urteil)

  ...C-213/89 [ECLI:EU:C:1990:257], Factortame u.a. - Rn. 21, vom 13. März 2007 - C-432/05 [ECLI:EU:C:2007:163], Unibet - Rn. 67 und vom 15. Januar 2013 - C-416/10 [ECLI:EU:C:2013:8], Krizan u.a. - Rn. 107...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 121/11 (Urteil)

  ...chs für den Umschüler im Hinblick auf seine weiteren Berufschancen nicht entgegen. Die fehlende Anwendbarkeit von § 16 BBiG führt nicht dazu, dass der Umschüler keinen Zeugnisanspruch hat. Dieser ergi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 120/11 (Urteil)

  ...chs für den Umschüler im Hinblick auf seine weiteren Berufschancen nicht entgegen. Die fehlende Anwendbarkeit von § 16 BBiG führt nicht dazu, dass der Umschüler keinen Zeugnisanspruch hat. Dieser ergi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-532/17 (Urteil)

  ...chtssache C‑532/17 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht Hamburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 29. Juni 2017, beim Gerichtshof eingegange...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 64/14 (Urteil)

  ...3, BFH/NV 2005, 1523, unter II.B.2.a bb). Allein die Vermögenslosigkeit des Schuldners führt nicht dazu, dass eine rechtlich bestehende Verpflichtung aus dem handels- oder steuerrechtlichen Abschluss ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 535/15 (Urteil)

  ...ch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger - den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollzi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-419/15 (Urteil)

  ...chtsinhabers anhängig machen. Jedoch kann der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz ein solches Verfahren anhängig machen, wenn der Rechtsinhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Aufforderung i...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/11 (Urteil)

  ...334 S. 17) inzwischen in diesem Sinne präzisiert und den Begriff "soweit" durch "wenn" ersetzt. Das entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 711/08 (Urteil)

  ...chtsstreit ist deswegen an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass die Beklagte nach § 30 RB grundsätzlich berechtigt ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 440/16 (Urteil)

  ...33 (c) Dem verfassungsrechtlichen Mindestbestandsschutz nach Art. 12 Abs. 1 GG ist daher nicht allein dadurch entsprochen, dass in dem durch Art. 5 Abs. 3 GG g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 572/16 (Urteil)

  ...chs auf bezahlte Freistellung. Hierdurch ist die Naturalrestitution bewirkt, nicht erst durch die Freistellung selbst. Kann Letztere durch den Wegfall der Arbeitspflicht tatsächlich nicht gewährt werd...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 28/17 (Urteil)

  ...chtsgrundlage in Gestalt der Zusammenfassung 1963 schaffen will. 23 cc) Schließlich ist zu berücks...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/13 (Urteil)

  ...chs oder der gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechte nach § 716 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 765/16 (Urteil)

  ...chten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen dazu verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich a...