• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 6/13 (Urteil)

  ...chrieben werden. Jedoch kann auch eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten einen Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldbuchverpflichtung zu ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 26/13 (Urteil)

  ...22/02, BFHE 215, 268), hat der BFH in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass sich die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c Gew...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 24/12 (Urteil)

  ...chaftlichen Verfügungsmacht nach den tatsächlichen Verhältnissen richtet, kann das Zufließen grundsätzlich nicht fingiert werden (Senatsurteil in BFHE 232, 501). Eine Ausnahme macht die Rechtsprechung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/14 (Urteil)

  ...cherung der Liquidität der nach dem Rechtsträgerwechsel fortgeführten betrieblichen Einheit und damit typischerweise der Erleichterung der Generationennachfolge (BFH-Urteile in BFHE 238, 135, Rz 36, u...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/17 (Urteil)

  ...3  2 K 279/12, juris). Der Einzelveranlagungsbescheid sei danach zwar rechtswidrig, aber nicht nichtig. Andere Änderungsvorschriften (z.B. § 129 AO, § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO) kämen nicht in Betrac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/09 (Urteil)

  ...chstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2010, 388 unter Verweis auf BFH-Urteile vom 7. Juli 2005 V R 60/03, BFH/NV 2006, 139, und vom 26. Juni 2003 V R 22/02, BFH/NV 2004, 233, sowie BFH-Beschlu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/12 (Urteil)

  ...chtigen ein Wahlrecht ein, dessen Ausübung keiner ausdrücklichen zeitlichen Begrenzung unterliegt, ergibt sich eine solche Begrenzung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung --jedenfalls vor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/16 (Urteil)

  ...ch die Anwartschaft ab dem 1. Dezember 2002 nach dem geminderten Gehalt richtet (sog. future service; BMF-Schreiben in BStBl I 2012, 874; kritisch Gosch, a.a.O., § 8 Rz 1134c). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 54/14 (Urteil)

  ...chtet seit vielen Jahren ein Grundstück an eine GmbH, deren Alleingesellschafterin sie ist. Die GmbH hat das Grundstück zunächst eigengewerblich genutzt. Später errichtete sie auf dem Pachtgrundstück ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 74/07 (Urteil)

  ...ch eine Umwandlung der Kapitalgesellschaft innerhalb von 5 Jahren nach Einlage gemindert wird (vgl. auch BTDrucks 13/3084, S. 25). Sie ist entsprechend diesem Zweck auch bei Einlage nicht wesentlicher...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 105/08 (Urteil)

  ...cht vor (vgl. zu Rechtfertigungsanforderungen Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 23. Oktober 1990 Nr. 17/1989/177/233, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 1404). Auch das allgeme...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/09 (Urteil)

  ...cheine sollte grundsätzlich zum Nennwert erfolgen (§ 3 Abs. 3 GSB). Sollte sich jedoch durch die Rückzahlung ein Bilanzverlust der L-Bank ergeben, minderte sich der Rückzahlungsanspruch jedes Genusssc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 40/10 (Urteil)

  ...chen Aktien der B-AG (Altanteile) als nachträgliche Anschaffungskosten zuzuschreiben. Nachträgliche Anschaffungskosten i.S. von § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB sind solche Kosten, die zeitlich nach dem Anscha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/10 (Urteil)

  ...ch aus § 3 Abs. 3 UStG ergibt. Zugleich liegt nach dieser Vorschrift auch eine Lieferung des Kommittenten an den Kommissionär vor, obwohl es sich zivilrechtlich um eine Geschäftsbesorgung des Kommissi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 104/08 (Urteil)

  ...cht vor (vgl. zu Rechtfertigungsanforderungen Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 23. Oktober 1990 Nr. 17/1989/177/233, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 1404). Auch das allgeme...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/14 (Urteil)

  ...C:2012:373, BFH/NV 2012, 1404), Maks Pen vom 13. Februar 2014 C-18/13 (EU:C:2014:69) und Bonik vom 6. Dezember 2012 C-285/11 (EU:C:2012:774), in denen das Recht auf Vorsteuerabzug nicht durch Vertraue...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 435/13 (Urteil)

  ...chtlichen Bestimmungen, nach § 10 Abs. 1 iVm. § 8 BV 1992 durch eine auf den BAT verweisende Weihnachtszuwendung und nach § 6 Abs. 2 Abschn. A Ziffer 3 BV 1992 durch einen pauschalierten Ausgleich für...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 18/14 (Urteil)

  ...chtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- (früher Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft), nach der es grundsätzlich Sache des Wohnsitzstaates ist, den Steuerpflichtigen nach Ma...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 59/14 (Urteil)

  ...chaftsgütern im Abgabenrecht kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn ein anderer als der rechtliche Eigentümer die tatsächliche Herrschaft ausübt und den nach bürgerlichem Recht Berechtigten (durch ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/10 (Urteil)

  ...3 C-234/01 "Gerritse", Slg. 2003, I-5933). Die in dieser Rechtsprechung entwickelten Grundsätze seien nach Art. 24 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten S...