• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WNB 1/17 (Urteil)

  ...c) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt schließlich auch nicht darin, dass das Truppendienstgericht seiner Hinweispflicht aus § 18 Abs. 2 Satz 4 WBO nicht nachgekommen wäre. Nach dieser Vorsch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 423/14 (Urteil)

  ...chlag“ ähnlichen Zwecken diene wie der gesetzliche Ausgleichsanspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG. Ein Ausgleichszweck für Nachtarbeit iSd. § 2 Abs. 3 ArbZG wird durch diese Leistung nicht erreicht. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 39/15 (Urteil)

  ...challschutz erreicht werden (BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 4 B 37.13 - ZLW 2014, 653 Rn. 7 ff.). Hieran hat sich auch durch die Neufassung des Fluglärmschutzgesetzes 2007 nichts Wesentliches g...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 5/16 (Urteil)

  ...chtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf nicht auf. Die Kritik der Beschwerde, allein wegen der Durchführung eines R-Checks könne sich ein Flughafen schlechterdings nicht als Wartungsschwerpunkt erweisen, w...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4000/09 (Urteil)

  ...chätzung des Nachtflugbedarfs führen sollte, ist nicht ersichtlich. Das Nachtflug-Gutachten ermittelt gerade zunächst die Nachfrage nach Nachtflügen bei einem unbeschränkten Nachtflugbetrieb (Kapitel ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4001/10 (Urteil)

  ...39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 30, vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 <344> und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 <224 ff.>). Dass die nachträglich ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4000/10 (Urteil)

  ...chätzung des Nachtflugbedarfs führen sollte, ist nicht ersichtlich. Das Nachtflug-Gutachten ermittelt gerade zunächst die Nachfrage nach Nachtflügen bei einem unbeschränkten Nachtflugbetrieb (Kapitel ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 578/16 (Urteil)

  ...ch die Höhe des Zuschlags nach der Zuschlagsregelung des Kundenbetriebs richtet. Der Nachtarbeitszuschlag ist nach Satz 2 dabei begrenzt auf 25 % des jeweiligen tariflichen Stundenentgelts nach dem En...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 103/09 (Urteil)

  ...ch auf Vertragserfüllung verzichtet hat, hat sich das FG mit seinem Urteil nicht in Widerspruch zur BFH-Rechtsprechung gesetzt, sondern ist entsprechend dieser Rechtsprechung davon ausgegangen, dass e...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 91/08 (Urteil)

  ...che kollektive Entgeltschema. Dazu ist es nicht erforderlich, dass die Vergütungsgrundsätze zuvor kollektivrechtlich durch Betriebsvereinbarung oder individualrechtlich durch Gesamtzusage, vertraglich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 369/10 (Urteil)

  ...cc) Soweit nach § 5 Ziff. 3 Satz 3 MTV die Entlohnung der Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sich „ausschließlich nach den Bestimmungen dieses Tarifvertrages“ richtet, ergibt sich auch daraus nicht, da...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 13/09 (Urteil)

  ...ch zu den Entscheidungen des BFH vom 22. Januar 2004 V R 71/01 (BFHE 205, 319, BStBl II 2004, 630), vom 22. Mai 2003 V R 97/01 (BFHE 203, 193, BStBl II 2003, 819), vom 30. Juni 2005 V R 23/03 (BFH/NV ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/14 (Urteil)

  ...cheidungserheblichen Rechtssatz von einem ebensolchen Rechtssatz einer anderen Gerichtsentscheidung abgewichen ist. Das angefochtene Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung müssen dabei diese...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2580/14 (Urteil)

  ...chiebenden Wirkung der Anfechtungsklagen würden entgegen Art. 19 Abs. 4 GG Tatsachen geschaffen, welche ihr die Durchsetzung ihrer Rechte im Hauptsacheverfahren unmöglich machen oder erheblich erschwe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 152/09 (Urteil)

  ...cher Bedeutung nicht in Betracht, da der Senat § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerrechtlich unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts, nicht aber nach einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen auslegt (BFH...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 6/14 (Urteil)

  ...chtlichen Tierschutzvorschriften der RL 91/628/EWG nicht als klare oder eindeutige Regelungen bezeichnen. Sie seien mehrfach Gegenstand von an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichteten...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 25/15 (Urteil)

  ...chtlich eines Teils ihrer Klageanträge von der nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, und die Klage durch den...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 736/12 (Urteil)

  ...chichtarbeit gilt das nicht gleichermaßen; insbesondere bringen normale Schichtwechsel zwischen Früh- und Spätschicht nicht dieselben Gefahren mit sich wie der Wechsel zu und von Nachtarbeit (Neumann/...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 467/13 (Urteil)

  ...3 - sowohl hinsichtlich der für Wohnzwecke genutzten Grundstücke als auch für die gewerblich genutzten Grundstücke Anspruch auf umfangreiche Maßnahmen des passiven Schallschutzes einschließlich Entsch...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 612/12 (Urteil)

  ...chreitung ein Anspruch auf passiven Schallschutz bestehe. Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch den unterhalb dieser einfachrechtlichen fachplanerischen Zumutbarkeitsschw...