• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 80/17, 1 B 80/17, 1 PKH 39/17 (Urteil)

  ...che) Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Ein - hier nicht ge...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 86/17, 1 B 86/17, 1 PKH 52/17 (Urteil)

  ...che) Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Ein - hier nicht ge...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 108/17, 1 PKH 62/17, 1 B 108/17, 1 PKH 62/17 (Urteil)

  ...che) Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Ein - hier nicht ge...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 72/17, 1 B 72/17, 1 PKH 29/17 (Urteil)

  ...che) Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Ein - hier nicht ge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 160/13 (Urteil)

  ...cheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Berufungsgericht die Rechtsfolgen, die sich ergeben, wenn dem Erbbaurechtsbesteller ein schuldrechtlic...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 974/17 (Urteil)

  ...chtauffassung der Beklagten zu 1. fehlt es der Beklagten zu 2. auch nicht an der für ihre Nichtzulassungsbeschwerde erforderlichen Beschwer. Die Beschwer der Beklagten zu 2. richtet sich nach der Besc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 42/18 (Urteil)

  ...cht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn sie sind bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte u...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/16 (Urteil)

  ...chten Vorschlagslisten“ ein und machte nach der Ziehung der „Listennummern“ die Wahlvorschläge durch Aushang unter der Bezeichnung „Liste 1 gewerkschaftliche Vertreter“ und „Liste 2“ bekannt. In den S...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 43/18 (Urteil)

  ...cht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn sie sind bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte u...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 18/18 (Urteil)

  ...cht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn sie sind bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte u...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 19/18 (Urteil)

  ...cht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn sie sind bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte u...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 39/18 (Urteil)

  ...cht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn sie sind bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte u...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 24/18 (Urteil)

  ...cht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn sie sind bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte u...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 21/16 (Urteil)

  ...chtlichen Gebot der Chancengleichheit nur vereinbar, wenn hierfür ein gewichtiger sachlicher Grund besteht und die Ungleichbehandlung keine ungleichen Erfolgschancen nach sich zieht (BVerfG, Beschluss...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 117/15 (Urteil)

  ...chsentscheidung vom 22.03.2013 aufgehoben (FG-A Bl. 28). 15 3. Die Beteiligten haben die Hauptsache damit für erledigt erklärt. Das Finanzgericht hat mit Beschluss vom 23.04.2014 1 K 93/13 die K...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 111/12 (Urteil)

  ...cht klärungsbedürftig. Durch die Rechtsprechung des BFH ist --wie auch die Klägerin einräumt-- bereits geklärt, dass sowohl vertragliche als auch gesetzliche Rücktrittsrechte zu einer Rückgängigmachun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 121/14 (Urteil)

  ...chwerdeverfahren ändern. Das Beschwerdegericht ist nicht auf eine Nachprüfung in rechtlicher Hinsicht beschränkt. Es hat auch einen neuen Tatsachenvortrag zu berücksichtigen. Jedoch darf dies nicht zu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 25/18 (Urteil)

  ...chwerde ersichtlich nicht. Sie hat schon die für erforderlich gehaltenen weiteren Aufklärungsmaßnahmen nicht hinreichend konkretisiert und auch nicht vorgetragen, welche tatsächlichen Feststellungen b...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 71/17, 6 B 71/17, 6 PKH 6/17 (Urteil)

  ...ckgenommenen verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Der Bewertungsspielraum erstreckt sich jedoch nicht auf fachliche Wertungen des Prüfers, d.h. auf dessen Entscheidungen über die fachliche...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 23/18 (Urteil)

  ...chwerde ersichtlich nicht. Sie hat schon die für erforderlich gehaltenen weiteren Aufklärungsmaßnahmen nicht hinreichend konkretisiert und auch nicht vorgetragen, welche tatsächlichen Feststellungen b...