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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 78/12 (Urteil)
...cheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, beizuladen. Da das rechtliche Schicksal des Steuerbescheides und des Haftungsbescheides jedoch nicht notwendig verbunden sind, liegen diese ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 61/09 (Urteil)
...chen Rechts geschaffen oder geändert hat. Die Entgeltgenehmigung ist ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt, dessen privatrechtliche Folgen sich ausschließlich aus dem öffentlichen Recht, nicht a...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 62/09 (Urteil)
...chen Rechts geschaffen oder geändert hat. Die Entgeltgenehmigung ist ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt, dessen privatrechtliche Folgen sich ausschließlich aus dem öffentlichen Recht, nicht a...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 244/11 (Urteil)
...chen Berufs" beruht weder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Gleichheitsgrundrechts noch ist sie willkürlich. Denn die einfach-rechtlich maßgeblichen Kriterien d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 129/11 (Urteil)
...chnung zu berücksichtigen sein könnten, ist nicht entscheidungserheblich, weil die Aufwendungen hierfür (548,60 €) unter dem ohnehin zu berücksichtigenden Werbungskostenpauschbetrag liegen und schon a...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 47/11 (Urteil)
...ch oder ähnlich gelagerten Sachverhalt in einer bestimmten entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der --dieselbe Rechtsfrage betreffenden-- Rechtsauffassung eines anderen Gerichts abweicht (z.B. BFH...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/16 (Urteil)
...chtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Leo-Libera vom 10. Juni 2010 C-58/09, EU:C:2010:333, Leitsatz sowie Rz 39). Diese Bestimmung ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Nichtannahmebesch...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 82/09 (Urteil)
...ch bestimmt. Nach dem für die Auslegung des GTV maßgeblichen Verständnis sowohl der einschlägigen Fachkreise als auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zeichnet sich ein Verbrauchermarkt je...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Schwerin (6. Kammer) - 6 B 300/11 (Urteil)
...chtlichen Fragen im Lichte des liberalisierten Arzneimittel- und Apothekenrechts veranlasst. Insoweit sieht sie sich auch durch einen Bericht in apotheke ad hoc (http://www.apotheke-adhoc.de/nach-rich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 54/17 (Urteil)
...chtlich geschützten Grundrechte vor. Die Höhe der Haftung richte sich auch nach der Schuld. Dies sei nicht beachtet worden. Schließlich sei ihm, dem Kläger, nicht die Rechtsfolge des § 166 AO anzulast...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/11 B (Urteil)
...3-2500 § 75 Nr 8 S 34; SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 38; vgl auch BSG SozR 3-4100 § 111 Nr 1 S 2 f; s auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 33 S 151 f mwN). Diese Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbedenk...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 24/11 (Urteil)
...cht die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgen die Antragsteller ihre Wahlanfechtung weiter. Der Betriebsrat begehrt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde....
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 47/11 (Urteil)
...ch aber auch nicht auf den „Betrieb“ oder den „Betriebsarbeitgeber“. Nach dem fachsprachlich feststehenden Sprachgebrauch sind die Kategorien „Betrieb“ und „Unternehmen“ zu unterscheiden. Für sich gen...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/11 (Urteil)
...chwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht die Beschwerde gegen die dem Anfechtungsantrag stattgebende Entscheidung des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Durch die Nichtberücksicht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 57/17 (Urteil)
...che Rüge nicht möglich gewesen ist (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 2014 III R 38/12, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2015, 584, Rz 31). Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verha...