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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/14 (Urteil)
...ch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vorliegt, ist nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben zu beantworten (vgl. z.B. BFH-...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/14 (Urteil)
...39;Or vom 27. März 2014 C-151/13, EU:C:2014:185, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2014, 458, Rz 36 f.; Asparuhovo Lake Investment Company vom 3. September 2015 C-463/14, EU:C:2015:542, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 39/11 (Urteil)
...chtlichen Sicht des FG nicht erheblich, nachdem die Einkommensteuerbescheide durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde X B 190/07 mit Beschluss vom 11. November 2008 rechtskräftig geworden...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 20/09 (Urteil)
...chtsprechung erstreckt sich die Rechtskraft eines Urteils des EuGH lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand der betreffenden gerichtlichen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 14/13 (Urteil)
...che Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2012, 1085; vom 2. Februar 2010 XI ZB 23-24/08, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2010, 1363; vom 12. Dezember 2005 II ZB 33/04, N...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 ABR 38/14 (Urteil)
...ch wie beim Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder gemäß § 15 KSchG und § 103 BetrVG - um eine gesetzlich gerade vorgesehene Ungleichbehandlung. Dementsprechend stellte schon nach der Recht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 38/11 (Urteil)
...chluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 23. März 1995 VII ZB 3/95, Neue Juristische Wochenschrift 1995, 1756). Derartige Maßnahmen ließen sich den Darlegungen des Prozessbevollmächtigten nicht entne...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 54/12 (Urteil)
...ch § 559 Abs. 1 ZPO nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Beteiligten die Entscheidungsgrundlage für das Rechtsbeschwerdegericht. Antragsänderungen ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 64/12 (Urteil)
...chführung der Gefährdungsbeurteilung braucht. Das ist angesichts des Schulungsinhalts auch nicht ersichtlich. Die vermittelten Kenntnisse über die Stärken und Schwächen verschiedener Verfahren zur Gef...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/15 (Urteil)
...cht 2011, 1214, unter II.3.a). Ob dies für solche Verbindlichkeiten nach erteilter Restschuldbefreiung gilt, erscheint fraglich. Denn mit einer nicht durchsetzbaren Forderung kann grundsätzlich nicht ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/15 (Urteil)
...3 GG verletzt zu sein. In der Sache stehe ihr der geltend gemachte Austrittsanspruch jedoch nicht zu. Wirtschafts- und berufsständische Kammern dürften sich zu privatrechtlichen Dachorganisationen zus...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 13/14 (Urteil)
...chen Rechtsordnung durch das einfache Gesetzesrecht erfahren haben (vgl. BVerfGE 73, 280, 292; BVerfGE 110, 304, 321; BVerfGE 131, 130, 139). Zwar fällt auch ein solcher Beruf - jedenfalls in Bezug au...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/10 R (Urteil)
...chtet sich die Revision der Beigeladenen. Der ärztliche Leiter eines MVZ sei verpflichtet, die Einhaltung der vertragsarztrechtlichen und berufsrechtlichen Pflichten der dort tätigen Ärzte durchzusetz...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 120/09 (Urteil)
...chrift sind nicht unerhebliche Verschlechterungen in der tatsächlichen oder rechtlichen Stellung eines Arbeitnehmers. Dazu muss entweder ein Rechtsanspruch oder eine rechtlich erhebliche Anwartschaft ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/12 (Urteil)
...cc) Diese charakteristischen Unterschiede rechtfertigen auch eine Ungleichbehandlung zwischen Gewerbetreibenden und Arbeitnehmern, soweit es überhaupt zu einer solchen kommt. Die Kläger selbst erkenne...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 7/15 (Urteil)
...chlicher und rechtlicher Hinsicht durchzuarbeiten, zu sichten und zu gliedern (BVerwG, Beschlüsse vom 6. September 1965 - 6 C 57.63 - BVerwGE 22, 38 <39>, vom 17. März 1971 - 3 B 18.71 und 3 C 2...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07 (Urteil)
...chutz gemäß § 31 Abs. 1 Satz 5 SächsBRKG als auch in Gestalt der Verordnungsermächtigung in § 31 Abs. 3 SächsBRKG ist es ihr möglich und zumutbar, zunächst den Rechtsweg zu den Fachgerichten zu beschr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/11 R (Urteil)
...chtsprechung des BVerwG gebieten würden. Seine frühere Rechtsprechung, die zwar grundsätzlich der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung folgte, aus prozessökonomischen Gründen jedoch eine Berücksich...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 138/09 (Urteil)
...cht unterschrieben.“, durch ein Faksimile, eine eingescannte Unterschrift oder ähnliche den Abschluss kennzeichnende Weise geschehen. Dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dass die Erklärung abgeschloss...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/11 (Urteil)
...ch nicht wirtschaftliche Eigentümerin der Mehrrücknahmen. Einem anderen als dem zivilrechtlichen Eigentümer ist das Wirtschaftsgut nur zuzurechnen, wenn er die tatsächliche Herrschaft über das Wirtsch...