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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZB 56/16 (Urteil)
...cheidung staatlicher Gerichte über Auslegung und Wirksamkeit kirchenrechtlicher Regelungen. Dazu seien die staatlichen Gerichte nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV nicht befugt. Bei Streitigkeit...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 200/14 (Urteil)
...315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1a und 1b StGB schuldig. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab (§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich de...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 573/15 (Urteil)
...che Kapitalmarktinformation verwendet worden ist. In welcher Form dies geschieht, ist sowohl nach dem Wortlaut der Vorschrift als auch nach deren Sinn und Zweck unerheblich. Erforderlich ist lediglich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 250/15 (Urteil)
...3, 98, 103; Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 294/13, ZInsO 2015, 305 Rn. 3). Der von der Rechtsordnung bei der Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung (§ 134 Abs. 1 InsO) zu beachtende Beurteil...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 26/16 (Urteil)
...3; vom 10. Januar 2013 - 4 B 30/12, juris Rn. 4; jeweils mwN; vgl. hierzu auch Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112e BRAO Rn. 64; Rudisile in Schoch/Schneide...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 594/15 (Urteil)
...chtung Ausfahrt. Sie vermochte den Geschädigten jedoch nicht abzuschütteln, da sich dieser an dem Spalt zwischen Motorhaube und Windschutzscheibe festhielt. Während der Fahrt rutschte der Geschädigte ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/15 (Urteil)
...ches Sozialgesetzbuch und auch nicht im Rahmen der Sozialhilfe nach § 83 Abs. 2 SGB XII als Einkommen zu berücksichtigen. Nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) ist eine Entschädigung nach § 253 des B...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 344/15 (Urteil)
...331/14, ZIP 2016, 1478 Rn. 13; Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 33; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 13). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtsho...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 68/14 (Urteil)
...chung maßgebliche Verfügungsmacht zugestanden habe, handelt es sich um neuen Sachvortrag, der im Revisionsverfahren nicht zu berücksichtigen ist (BFH-Urteil vom 22. August 2013 V R 30/12, BFHE 243, 35...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/13 (Urteil)
...34/10, BFH/NV 2012, 803, Rz 21; BFH-Beschluss vom 3. April 2013 V B 125/12, BFHE 240, 447, BStBl II 2013, 973, Rz 21; BFH-Urteil vom 22. August 2013 V R 30/12, BFHE 243, 35, BStBl II 2014, 133, Rz 23;...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 93/16 (Urteil)
...chtsfrage in der Rechtsprechung der Finanzgerichte und im Schrifttum umstritten ist, ist die Beantwortung der Rechtsfrage eindeutig. Sie lässt sich anhand der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/17 (Urteil)
...ch der Kläger jedoch hinsichtlich des Verlusts aus Vermietung und Verpachtung mangels Nachweis einer Vermietungsabsicht und anderer, nicht streitgegenständlicher Punkte durch Einspruchsentscheidung vo...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 19/11, 1 B 19/11, 1 PKH 11/11 (Urteil)
...chlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen - nicht mehr erfüllen können. Das ist n...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 495/16 (Urteil)
...37 Abs. 3 WRV grundsätzlich der staatlichen Gerichtsbarkeit. Die staatliche Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz erstreckt sich auch auf die Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen. Die Zus...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/11 (Urteil)
...ch nicht vollständig erfüllten Unterrichtungspflicht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG nachkommen möchte. Das muss nicht ausdrücklich geschehen, sondern kann sich aus den Umständen der nachgere...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 33/15 (Urteil)
...32, 134, 136 - 139, 141 - 146, 148, 149), der Barabhebung (Tat 130), der Erteilung von Ermächtigungen zum Lastschrifteneinzug (Taten 131 und 147) sowie der von Einzugsermächtigungen (Taten 133, 135 un...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 26/14 (Urteil)
...chs. Die Annahme eines einheitlichen Anspruchs, der zwar je nach tatsächlicher Sachlage unterschiedliche Rechtsfolgen hat, aber einheitlich verjährt, entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgeric...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 46/15 (Urteil)
...chäftsanteile durch den Kläger nicht bestand, liegt darin kein Rechtsverstoß, sondern die konsequente Zugrundelegung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 115/14 (Urteil)
...cheidung schon vollzogen ist und nach § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung gestellt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 12. März 2013 XI B 14/13, BFHE 240, 223, BStBl II 2013, 390)...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/13 (Urteil)
...32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, wenn sie --wovon das FG zu Recht ausgegangen sei-- nicht nur ursächlich für die fehlende Erwerbstätigkeit an sich, sondern auch mitursächlich für die Inhaftierung des behi...