• Urteil vom Bundessozialgericht - B 14 AS 20/17 R (Urteil)

  ...ches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, BGBl I 453; bis zum 31.3.2011: § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II), die § 77 Abs 2 BSHG nachgebildet ist. Ausdrücklich sind danach von der Einkommensberücksichtigung nur ausge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 186/10 R (Urteil)

  ...330 Abs 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in Betracht. Eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen sei jed...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 185/10 R (Urteil)

  ...330 Abs 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) iVm § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X in Betracht. Hiernach ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 22/11 (Urteil)

  ...cher Richter mitgewirkt hat, dessen Amtsperiode abgelaufen war, hat das Rechtsbeschwerdegericht zu prüfen. §§ 65, 93 Abs. 2 ArbGG stehen nicht entgegen. Danach prüft das Rechtsbeschwerdegericht nicht,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/11 (Urteil)

  ...chulen zum Zwecke der Durchführung von Klassenfahrten und Vereine nicht steuerfrei nach § 4 Nr. 23 UStG seien und --auch hinsichtlich des Auslandsanteils-- einheitlich nach § 25 UStG der Margenbesteue...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZN 984/14 (Urteil)

  ...che Verhandlung mit Blick auf die nach ihrem Schluss eingereichten Schriftsätze wiedereröffnet werden müssen. Jedenfalls habe sich der bereits ausgeschiedene Richter nicht mit der Entscheidung, ob die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 185/10 (Urteil)

  ...cht mehr vorgebracht werden. Aus § 296a Satz 1 ZPO folgt nicht, dass das Gericht einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz von vornherein unberücksichtigt lassen darf. Da...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 71/14 (Urteil)

  ...ch im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und um eine identische Rechtsfrage handelt (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 13. Juni 2013 X B 132-133/12, BFH/NV 2013, 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/13 (Urteil)

  ...3. April 2003 C-144/00, Hoffmann, Slg. 2003, I-2921, BStBl II 2003, 679, Rz 25 f., 28; vom 26. Mai 2005 C-498/03, Kingscrest Associates und Montecello, BFH/NV Beilage 2005, 310, UR 2005, 453, Rz 35, 3...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 629/10 (Urteil)

  ...chrift auf das Sozialversicherungsrecht und erstreckt sich nicht auf das bürgerlichrechtliche Rechtsverhältnis der Arbeitsvertragsparteien (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 301/09 - Rn. 13 ff., BAGE 133, 332...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 263/14 (Urteil)

  ...3 C 25/84, BVerwGE 72, 38, 51; Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07, BVerwGE 132, 64 Rn. 18; Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17/10, BVerwGE 139, 309 Rn. 15). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 57/15 (Urteil)

  ...ckstellungen außer Acht gelassen, ist unzulässig. Die Rechtsbeschwerde bezeichnet diesen Umstand zwar als unstreitig. Dem angefochtenen Beschluss des Beschwerdegerichts lässt sich entsprechendes Vorbr...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 58/08 (Urteil)

  ...ch ist. Die Freischaltung eines Internetzugangs erfordert weder umfangreiche technische Veränderungen noch eine kostenintensive Anschaffung der erforderlichen Hardware. Auch ist nicht ersichtlich, das...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/10 (Urteil)

  ...ch nachgefragt und welche Antwort er gegebenenfalls vom Gericht erhalten hat, wird in der Rechtsbeschwerdebegründung nicht dargelegt. Diese erschöpft sich demnach in Mutmaßungen, welche keine geeignet...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 72/10 (Urteil)

  ...cheidung im Ergebnis auch durch die verfahrensfehlerfrei getroffenen Tatsachenfeststellungen getragen, bleibt ein möglicher Verfahrensfehler revisions- oder rechtsbeschwerderechtlich unberücksichtigt ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 273/16 (Urteil)

  ...chränkten dinglichen Rechts nach § 873 Abs. 1 BGB erforderliche Eintragung. Diese ist eine behördliche Tätigkeit, die der Schuldner aus Rechtsgründen nicht besorgen kann und die vorbehaltlich abweiche...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 20/08 (Urteil)

  ...3 und 4 KOVErrG abzuweichen. Aus dem in § 3 KOVErrG vorgeschriebenen hierarchischen Verwaltungsaufbau ergebe sich die Fach- und Dienstaufsichtsbefugnis der jeweils höheren Behörde. Bei der Fachaufsich...