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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 115/09 (Urteil)
...ch § 730 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) grundsätzlich alle Gesellschafter gemeinschaftlich, es sei denn, durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss wäre etwas...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/08 (Urteil)
...chend sicher ergeben (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 17. Oktober 1968 II C 112.65, BVerwGE 30, 274; vom 7. November 1973 VI C 124.73, Höchstrichterliche Finanz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/08 (Urteil)
...33, BStBl II 2009, 791, unter II.2.c cc der Gründe, jeweils m.w.N.). Hierbei folgt nach ständiger Rechtsprechung die selbständige Veräußerbarkeit grundsätzlich der sachenrechtlichen Qualifizierung (BF...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 37/14 (Urteil)
...chluss in BFH/NV 2005, 2190; vgl. auch: v. Beckerath, a.a.O., § 3 Nr. 51 Rz B 51/55; v. Beckerath in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 3 Rz 133; HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 51 EStG Rz 2; Blümich/Erhard, § 3 Nr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/09 (Urteil)
...chende persönliche steuerliche Zurechnung kommt unter den Umständen des Falles nicht schon deshalb in Betracht, weil der Schuldner die Auszahlung verweigert und auch nicht deshalb, weil die gerichtlic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/09 (Urteil)
...chenhändler vorzutäuschen und dadurch die tatsächlichen Abnehmer zu verdecken. Sie habe einen Zwischenerwerb der Gebietsimporteure fingiert und durch entsprechende Rechnungsstellung vorgetäuscht, die ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/08 (Urteil)
...chenrechtlich habe es sich im Zeitpunkt der Veräußerung und auch danach um ein Grundstück gehandelt. Bewertungsrechtlich sei auch das FA ausweislich des Einheitswertbescheides von einer Einheit ausgeg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 39/12 (Urteil)
...ch Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Re...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/08 (Urteil)
...chtigen möglich sein, anderweitig nachzuweisen, dass er die Wirtschaftsgüter, für welche er eine Ansparrücklage gebildet habe, auch "voraussichtlich" anschaffen werde. Erforderlich könne nac...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/09 (Urteil)
...chluss. Eine tatsächliche Zwangslage i.S. des § 33 Abs. 1 EStG kann aber nur durch ein unausweichliches Ereignis tatsächlicher Art begründet werden, nicht durch eine maßgeblich vom menschlichen Willen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 42/15 (Urteil)
...chlich nicht durchgeführte Vereinbarung indiziell gegen ihre Ernsthaftigkeit spricht. Allerdings schließt nicht jede Abweichung vom Üblichen notwendigerweise die steuerrechtliche Anerkennung des Vertr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 42/11 (Urteil)
...chst unausweichlichen Normierung steuerrechtlicher Be- und Entlastungsgründe vereinbar wie es die entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten bei § 7g EStG a.F. ohne die von der höchstrichterlichen Rechts...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/09 (Urteil)
...ch Schätzungen nach § 162 AO sind nach ständiger Rechtsprechung nicht schon deswegen rechtswidrig, weil sie von den tatsächlichen Verhältnissen abweichen; solche Abweichungen sind notwendig mit einer ...