• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 14/17 (Urteil)

  ...chlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren werden formell rechtskräftig, wenn sie mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/16 (Urteil)

  ...chenden Vereinbarung. Allein die tatsächliche nicht vertragsgemäße Beschäftigung mit überwiegend nichtkünstlerischen Tätigkeiten genügt dazu grundsätzlich nicht. Ein möglicher Widerspruch zwischen der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 (Urteil)

  ...ckbarkeit arbeitsgerichtlicher Urteile nach § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG ermöglicht es, den noch nicht rechtskräftig festgestellten Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung vorläufig durchzusetzen. Damit ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 309/16 (Urteil)

  ...C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] Rn. 37; 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler] Rn. 41; 2. Dezember 1999 - C-234/98 - [Allen ua.] Rn. 16 und 30). Maßgeblich ist vielmehr die tatsächliche Verfügu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 24/11 (Urteil)

  ...cht die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgen die Antragsteller ihre Wahlanfechtung weiter. Der Betriebsrat begehrt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde....

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZN 938/16 (A) (Urteil)

  ...cht beigeordnet werden. Die Rechtsverfolgung erscheine auch weder mutwillig noch aussichtslos. Das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts weiche von mehreren Urteilen des Bundesarbeitsgerichts ab. Fe...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 22/15 (Urteil)

  ...ch ist, welche Personen oder Stellen durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen, personalvertretungsrechtlichen oder mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstel...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 989/11 (Urteil)

  ...ch diese Auslegung noch umfasst: Eine „gleiche“ muss nicht eine „identische“ Rechtsstellung bedeuten. Dennoch legt die Anordnung der „gleichen persönlichen Rechtsstellung“ eine Gleichbehandlung auch i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 9/13 (Urteil)

  ...chinenschriftliche Zusatz, der eigentlich Rechtsanwältin L als Unterzeichnerin der Revisionsschrift ausweist, nichts. Gleiches gilt hinsichtlich des Zusatzes in der Revisionsbegründung, wonach Rechtsa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 468/08 (Urteil)

  ...chbar an. Zur Durchführung einer unter diesen vorzunehmenden Sozialauswahl bildete sie vier Altersgruppen: Lebensalter 23 - 33 Jahre, 33 - 43 Jahre, 43 - 53 Jahre und 53 - 63 Jahre. Als Stichtag für d...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/11 (Urteil)

  ...chwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht die Beschwerde gegen die dem Anfechtungsantrag stattgebende Entscheidung des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Durch die Nichtberücksicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 221/11 (Urteil)

  ...chaftliche Durchführungsanspruch begründet eine schuldrechtliche Verpflichtung des Tarifpartners. Für den Anspruch gilt das allgemeine Leistungsstörungsrecht. Nach § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch au...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 38/14 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts so genau zu bezeichnen, dass der Arbeitnehmer die Berechnung nachvollziehen kann (BAG 23. August 2011 - 3 AZR 669/09 - Rn. 15 mwN). Auf diese Rechtsprec...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 10/14 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts so genau zu bezeichnen, dass der Arbeitnehmer die Berechnung nachvollziehen kann (BAG 23. August 2011 - 3 AZR 669/09 - Rn. 15 mwN). Auf diese Rechtsprec...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 441/12 (Urteil)

  ...cht nur bei einer Verschmelzung eines wirtschaftlich gesunden Unternehmens auf ein wirtschaftlich schwaches Unternehmen, sondern auch dann, wenn ein wirtschaftlich schwaches Unternehmen auf ein wirtsc...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 13/14 (Urteil)

  ...cht vorgenommene Beschränkung der Rechtsbeschwerdezulassung beachtlich. Sie betrifft nicht einzelne rechtliche Aspekte eines unteilbaren Verfahrensgegenstandes, sondern tatsächlich und rechtlich selbs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 58/16 (Urteil)

  ...ch nicht den Rückschluss erzwingt, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat und damit der Abschluss der Zahlungsvereinbarung für sich betrachtet noch nicht die Anfechtbarkeit nach § 133 Abs....

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 5/16 (Urteil)

  ...cht in der Vergangenheit nicht in Anspruch genommen. Das ist jedoch unschädlich. Weder kann der Betriebsrat auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts verzichten (BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 349/02 - zu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 109/14 (Urteil)

  ...ch eine Partei des anhängigen Rechtsstreits oder durch Dritte hinsichtlich einer entscheidungserheblichen AVE ein Verfahren nach § 98 ArbGG eingeleitet wurde, kann deshalb noch nicht ausreichen, um so...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 110/14 (Urteil)

  ...ch eine Partei des anhängigen Rechtsstreits oder durch Dritte hinsichtlich einer entscheidungserheblichen AVE ein Verfahren nach § 98 ArbGG eingeleitet wurde, kann deshalb noch nicht ausreichen, um so...