• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 33/15 (Urteil)

  ...d. Insoweit ist für Fälle wie den vorliegenden zudem in den Blick zu nehmen, dass das Vereinsverbot gerade nicht die - national oder gar weltweit - agierende Dachorganisation - hier der "Bandidos...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 85/16 (Urteil)

  ...d individualisierten Forderung, die zur Insolvenztabelle angemeldet wird, BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, ZIP 2013, 680 Rn. 30 f.). Der Bundesgerichtshof hat aber klargestellt, dass di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 340/14 (Urteil)

  ...derlich. Denn der Artikel enthält eine Vielzahl von Aussagen, die entweder ersichtlich zutreffend oder von der Klägerin nicht als unzutreffend beanstandet worden sind und damit die Rechte der Klägerin...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 403/14 (Urteil)

  ...de, und dass sich die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten "dagegen" richteten. Diesen Ausführungen ist hinreichend deutlich zu entnehmen, dass der Kläger mit der Ber...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 267/17 (Urteil)

  ...des benachbarten Grundstücks wegen der Blendwirkung der auf dem Hausdach angebrachten Photovoltaikanlage. Im Jahr 2013 übertrug der Ehemann das Grundstück im Wege der Schenkung auf die Klägerin und be...