• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 33/15 (Urteil)

  ...d. Insoweit ist für Fälle wie den vorliegenden zudem in den Blick zu nehmen, dass das Vereinsverbot gerade nicht die - national oder gar weltweit - agierende Dachorganisation - hier der "Bandidos...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 340/14 (Urteil)

  ...derlich. Denn der Artikel enthält eine Vielzahl von Aussagen, die entweder ersichtlich zutreffend oder von der Klägerin nicht als unzutreffend beanstandet worden sind und damit die Rechte der Klägerin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 422/13 (Urteil)

  ...des Vertriebs, insbesondere die Akquise von Neukunden und die Pflege des Altkundenbestands, für das Angebotswesen und die Überwachung der laufenden Projekte, für die Sichtung von Bewerbungen und das F...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 803/16 (Urteil)

  ...dsprache“ an der Universitat de Barcelona mit dem Abschluss Master. Am 31. Juli 2013 bestand sie die Modulprüfung des Moduls „Politisches System Deutschlands und der EU“, das Teil des Master of Educat...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 403/14 (Urteil)

  ...de, und dass sich die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten "dagegen" richteten. Diesen Ausführungen ist hinreichend deutlich zu entnehmen, dass der Kläger mit der Ber...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 267/17 (Urteil)

  ...des benachbarten Grundstücks wegen der Blendwirkung der auf dem Hausdach angebrachten Photovoltaikanlage. Im Jahr 2013 übertrug der Ehemann das Grundstück im Wege der Schenkung auf die Klägerin und be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 121/12 (Urteil)

  ...digungsgrund und dem diesem Urteil zugrunde liegenden Tatsachenkern zu differenzieren. Dem Betriebsrat muss nur der eigentliche Kündigungsgrund, dh. das Werturteil, nicht aber die Grundlage dieser sub...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 487/09 (Urteil)

  ...dabei nachvollziehbar die musikalische Einbindung der Duette und des Quartetts in den Chorauftritt als maßgeblich angesehen. Dies umfasst den Ablauf, den Takt, die Tonalität und insbesondere auch den ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 487/15 (Urteil)

  ...dienabschluss als Diplom-Dolmetscher oder Diplom-Übersetzer und macht damit deutlich, dass sie Geltung für alle Lehrkräfte mit dieser Ausbildung beansprucht. Dem entspricht, dass Nr. 42.3 der Anlage z...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 4/15 (Urteil)

  ...der Voraussetzungen, die den - rechtshindernden - Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast derjenige, der diesen Einwand...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 6001/11, 4 A 6002/11, 4 A 6001/11, 4 A 6002/11 (Urteil)

  ...diese Urkunden weder im Sinne dieser Vorschrift aufgefunden noch sind sie in den Stand gesetzt worden, die Urkunden zu benutzen. Das Auffinden einer anderen Urkunde bedeutet, dass deren Existenz oder ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11, 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11 (Urteil)

  ...dersdorf und in der Gemeinde Woltersdorf, im Südosten in den Ämtern Grünheide, Spreenhagen, Unteres Dahmeland und Mittenwalde, in der Stadt Königs Wusterhausen und der Gemeinde Wildau und im Südwesten...