• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 26/17 (Urteil)

  ...Die Festsetzung des Ordnungsgelds sei weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden. Das Registergericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die weitere Verwendung des bisherigen Namens der Part...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 27/17 (Urteil)

  ...Die Festsetzung des Ordnungsgelds sei weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden. Das Registergericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die weitere Verwendung des bisherigen Namens der Part...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 1/11 (Urteil)

  ...des und dem Umstand, dass das Gelände nur punktuell geräumt worden war (Gutachten D. Nr. 2.3 und 4.5.2, S. 7 und 30 ff.). Diese Annahme wurde für den nördlichen Bereich des Flughafens durch den Kampfm...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 87/15 (Urteil)

  ...dem Medium befindet sich ein Punktecode (dot code), der aus einem Datencode (data code) und einem Rastercode (pattern code) besteht. Der Datencode entspricht den auf dem Medium befindlichen Multimedia...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 18/10 (Urteil)

  ...digt werden und dass das Ergebnis der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen niedergelegt wird. Denn nur bei einer auf dieser Grundlage ergehenden, die Instanz abschließenden Entscheidung der Truppendi...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-609/13 P (Urteil)

  ...die Rechtssachen C‑604/13 P, C‑609/13 P, C‑611/13 P, C‑613/13 P, C‑614/13 P, C‑618/13 P, C‑619/13 P, C‑625/13 P, C‑626/13 P, C‑636/13 P, C‑637/13 P, C‑638/13 P, C‑642/13 P und C‑644/13 P. ( ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 438/09 (Urteil)

  ...den werden, wobei nicht die Möglichkeiten des konkreten, sondern die eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des ty...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-194/14 (Urteil)

  ...der Charta zu genügen und angesichts des Umstands, dass nach Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 die Höhe der Geldbuße anhand der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung festzusetzen ist, bei d...