SGB 3 § 54 Maßnahmekosten (Law)

...e angemessenen Aufwendungen für das zur Durchführung der Maßnahme eingesetzte erforderliche Ausbildungs- und Betreuungspersonal, einschließlich dessen regelmäßiger fachlicher Weiterbildung, sowie für ...

MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...e Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel einfach gezählt, wenn sie vollständig übereins...

RAG 21 § 3 Inkrafttreten (Law)

...Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung.

BinSchUO2008Anh II Anlage E (weggefallen) (Law)

LuftBODV 3 2009 § 21 Bordseitige Kollisionsschutzanlage (Law)

...engetriebene Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder mit einer Fluggastsitzzahl von mehr als neunzehn sind mit einer bordseitigen Kollisionsschutzanlage, die ...

BEGDV 3 § 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht (Law)

...einer Erwerbstätigkeit, die dem Verfolgten eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, ist eine Versorgung dann gleichzuachten, wenn die laufenden Leistungen den nach § 83 BEG zu errechnenden Rentenbetr...

SGB 3 § 21 Träger (Law)

...er sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.

ScheckG Art 54 (Law)

...ejenigen Anstalten des öffentlichen Rechts, diejenigen unter staatlicher Aufsicht stehenden Anstalten sowie diejenigen in das Genossenschaftsregister eingetragenen Genossenschaften, die sich nach den ...

RAG 21 Anlage zu Artikel 1 § 3 (Law)

...enzen nach Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 33 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes ...

BewG Anlage 21 (zu § 185 Abs. 3 Satz 1, (Law)

...3,32 12,49 In den Fällen anderer Zinssätze der Gutachterausschüsse ist der Vervielfältiger nach folgender Formel zu ...

HGBEG Art 54 (Law)

...er in Absatz 1 genannten Bestimmungen eine Erhöhung oder Verminderung des Ergebnisses, so ist der Unterschiedsbetrag in die Gewinnrücklagen einzustellen oder offen mit diesen zu verrechnen; dieser Bet...

WG Art 54 (Law)

...eht der rechtzeitigen Vorlegung des Wechsels oder der rechtzeitigen Erhebung des Protests ein unüberwindliches Hindernis entgegen (gesetzliche Vorschrift eines Staates oder ein anderer Fall höherer Ge...

Grundgesetz Artikel 54 (Law)

...er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten...

BeamtStG § 54 Verwaltungsrechtsweg (Law)

...en der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Ve...

ArbGG § 54 Güteverfahren (Law)

...ende kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie deren Fortsetzung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden ...

DMBilG § 54 Pensionsrückstellungen (Law)

...emindert oder entzogen werden kann, oder ein solcher Vorbehalt sich nur auf Tatbestände erstreckt, bei deren Vorliegen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter Beachtung billigen Ermessens eine Minder...

GeflPestSchV § 54 Früherkennung (Law)

...erer Anweisung der zuständigen Behörde Proben von erlegten Enten und Gänsen zur virologischen Untersuchung auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus zu entnehmen und der von der zuständigen Behörde be...

JArbSchG § 54 Ausnahmebewilligungen (Law)

...e, einzelne Betriebe oder einzelne Teile des Betriebs bewilligt werden. (3) Ist eine Ausnahme für einen Betrieb oder einen Teil des Betriebs bewilligt worden, so hat der Arbeitgeber hierüber...

JGG § 54 Urteilsgründe (Law)

...e bestimmend waren. Dabei soll namentlich die seelische, geistige und körperliche Eigenart des Angeklagten berücksichtigt werden. (2) Die Urteilsgründe werden dem Angeklagten nicht mitgeteil...

IntFamRVG § 54 Übersetzungen (Law)

...e Höhe der Vergütung für die von der Zentralen Behörde veranlassten Übersetzungen richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.