• SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)

  ...f Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. Behörden einander innerhalb eines best...

• SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

  ...Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, 2. ...

• SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)

  ...fahrens- und Formfehlern § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern ...

• SGB 10 § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt (Law)

  ...ffenden Gegenstand und in dem betreffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift für zuständig erklärt worden ist. Eine Versicherung an Eides s...

• SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)

  ...fortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint, 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer f...

• SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)

  ...f eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte A...

• SGB 10 § 31 Begriff des Verwaltungsaktes (Law)

  ...fügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen ...

• SGB 10 § 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes (Law)

  ...fern kein Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsäc...

• SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)

  ...ftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifi...

• SGB 10 § 34 Zusicherung (Law)

  ...3 bis 6 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme §§ 44 und 45, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, §§ 46 und 47 entsprechende Anwendung. (3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach...

• SGB 10 § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...fahrens nachgeholt werden. (3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ...

• SGB 10 § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...ften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Satz 1 gilt n...

• SGB 10 § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...fen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird. (4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der V...

• SGB 10 § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...f, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit 1. der Widerruf d...

• SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

  ...flichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält. (2) § 53 Abs. 2 gilt im Fall des Absatzes 1 nicht.

• SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)

  ...flichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss ...

• SGB 10 § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)

  ...ffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach...

• SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...f Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Bundesdatenschutzgesetzes, diese jeweils auch in Verbindung mit § 4f Abs. 1 Satz 3 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes, einen Beauftragten für den Datenschutz nicht oder nic...

• SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)

  ...Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauft...

• SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

  ...ffenen entbunden. (3) Der Beauftragte hat dem Auftraggeber die erforderlichen Mitteilungen zu machen, auf Verlangen über die Ausführung des Auftrags Auskunft zu erteilen und nach der Ausführ...