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SGB 12 § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage (Law)
...3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. Darlehen an Mitglied...
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SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)
...gaben einverstanden sind, nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch geeignet sind und dass die Erfüllung dieser Aufgaben in dem gesamten Kreisgebiet sichergestellt ist....
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SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur ...
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SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)
Vor oder spätestens bis zu vier Wochen nach Beginn fortlaufender Leistungen sollen in einer schriftlichen Leistungsabsprache die Situation der leistungsberechtigten Personen sowie gegebenenfalls Wege ...
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SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)
...33a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen § 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unt...
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SGB 12 § 1 Aufgabe der Sozialhilfe (Law)
...gabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig v...
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SGB 12 § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (Law)
...3) Auf Wunsch der Leistungsberechtigten sollen sie in einer Einrichtung untergebracht werden, in der sie durch Geistliche ihres Bekenntnisses betreut werden können.
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SGB 12 § 18 Einsetzen der Sozialhilfe (Law)
(1) Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, ...
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SGB 12 § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland (Law)
...3. hoheitliche Gewalt. (2) Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu ver...
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SGB 12 § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze (Law)
...gaben berücksichtigen. § 28 Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt für die Festsetzung der Regelsätze nach Satz 1 entsprechend. (4) Werden die Regelsätze nach den Absätzen 2 und 3 abweichend von den Reg...
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SGB 12 § 33 Bedarfe für die Vorsorge (Law)
...3 vom Einkommen abgesetzt werden. Aufwendungen nach Satz 1 sind insbesondere 1. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, ...
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SGB 12 § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (Law)
...3 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder der Stelle, die von ihm zur Wah...
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SGB 12 § 46a Erstattung durch den Bund (Law)
...3 Nummer 3 entsprechend ab dem Kalenderjahr 2016 bis 31. März des jeweils folgenden Jahres in tabellarischer Form zu belegen (Jahresnachweis). Die Angaben nach ...
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SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)
...3. Pflege in einer stationären Einrichtung und 4. häusliche Pflege nach den §§ 64c und 64f sowie die angemess...
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SGB 12 § 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte (Law)
Hilfe in einer den anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 41 des Neunten Buches vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätte kann geleistet werden.
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SGB 12 § 58 Gesamtplan (Law)
(1) Der Träger der Sozialhilfe stellt so frühzeitig wie möglich einen Gesamtplan zur Durchführung der einzelnen Leistungen auf. (2) Bei der Aufstellung des Gesamtplans und der Durchführung d...
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SGB 12 § 59 Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)
...3 des Neunten Buches den Rehabilitationsbedarf abzuklären und die für die Leistungen der Eingliederungshilfe notwendige Vorbereitung abzustimmen und 3. ...
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SGB 12 § 61 Leistungsberechtigte (Law)
...gatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels aufbringen. Sind die Pe...
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SGB 12 § 61b Pflegegrade (Law)
...3. Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten (ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkte), 4. ...
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SGB 12 § 64g Teilstationäre Pflege (Law)
...3, 4 oder 5 haben Anspruch auf teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege, soweit die häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder die teilsta...