TKÜV 2005 § 15 Verschwiegenheit (Law)

...kliegenden Zeitraum betroffenen zu überwachenden Kennungen mitgeteilt werden, sofern sichergestellt ist, dass keine Rückschlüsse auf die betroffenen Kennungen oder auf die die Überwachung durchführend...

TKÜV 2005 § 3 Kreis der Verpflichteten (Law)

...kommunikationsanlagen, mit denen öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden. Werden mit einer Telekommunikationsanlage sowohl öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste als...

TKÜV 2005 Eingangsformel (Law)

...kommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) verordnet die Bundesregierung:

TKÜV 2005 Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

TKÜV 2005 § 4 Grenzen des Anwendungsbereichs (Law)

...kommunikation, bei der die Telekommunikationsanlage im Rahmen der üblichen Betriebsverfahren erkennt, dass sich das Endgerät, das die zu überwachende Kennung nutzt, im Ausland befindet, ist nicht zu e...

TKÜV 2005 § 5 Grundsätze (Law)

...kt eine vollständige Kopie der durch die zu überwachende Kennung bezeichneten Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage abgewickelt wird. Dabei hat er sicherzustellen,...

TKÜV 2005 § 13 Störung und Unterbrechung (Law)

...kommunikationsanschlüssen anderer Teilnehmer zu entstören. In Mobilfunknetzen sind die Angaben über Störungen, die sich nur in regional begrenzten Bereichen des Netzes auswirken, nur auf Nachfrage der...

TKÜV 2005 § 26 Kreis der Verpflichteten (Law)

...kommunikationsbeziehungen dienen, über die Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt und für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste genutzt ...

TKÜV 2005 § 28 Verfahren (Law)

...kel 10-Gesetzes oder Anordnungen für Maßnahmen nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes technische Einrichtungen oder Funktionen verwendet, die durch Eingaben in Steuerungssysteme bedient werden, di...

TKÜV 2005 § 37 Übergangsvorschrift (Law)

...kommunikations-Überwachungsverordnung vom 22. Januar 2002 (BGBl. I S. 458), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 18 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), oder das Einvernehmen nach § 16 ...

TKÜV 2005 § 1 Gegenstand der Verordnung (Law)

...3 des Telekommunikationsgesetzes, 3. das Verfahren für den Nachweis nach § 110 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 des Telekommunikationsgesetzes...

TKÜV 2005 § 6 Grundlegende Anforderungen an die technischen Einrichtungen (Law)

...klung der Telekommunikation in seiner Telekommunikationsanlage erhebt. Soweit die zu überwachende Kennung des Telekommunikationsanschlusses in Fällen abgehender Telekommunikation durch die Telekommuni...

TKÜV 2005 § 9 Übermittlung der Überwachungskopie (Law)

...kommunikationen einer zu überwachenden Kennung entgegennehmen können. Die Rufnummern oder anderen Adressierungsangaben der Aufzeichnungsanschlüsse können voneinander abweichen, wenn die Kopie der zu ü...

TKÜV 2005 § 12 Entgegennahme der Anordnung, Rückfragen (Law)

...keinem Fall ohne Mitwirkung seines Personals eingeleitet werden können. (3) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass er telefonische Rüc...

TKÜV 2005 § 22 Abweichungen, Feldversuche, Probebetriebe (Law)

...ktionsfähigkeit der Telekommunikationsanlage unter tatsächlichen Betriebsbedingungen oder der bedarfsgerechten Ausgestaltung von am Telekommunikationsmarkt nachgefragten Telekommunikationsdiensten die...

TKÜV 2005 § 35 Protokollierung (Law)

...kenlos protokolliert werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Zugriffe darauf abzielen, Verkehrsdaten zugänglich zu machen, die nach den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes gespeichert wurde...

TKÜV 2005 § 8 Übergabepunkt (Law)

...kann in Fällen verzichtet werden, in denen es sich bei der zu überwachenden Telekommunikation um einseitig gerichtete Telekommunikation oder um nicht vollduplexfähige Telekommunikation handelt. ...

TKÜV 2005 § 10 Zeitweilige Übermittlungshindernisse (Law)

...kommunikation oder eine Speicherung des Inhalts der Überwachungskopie aus diesen Gründen ist nicht zulässig. Eine für den ungestörten Funktionsablauf aus technischen, insbesondere übermittlungstechnis...

TKÜV 2005 § 20 Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung (Law)

...kommunikationsanlage, eines mittels dieser Telekommunikationsanlage angebotenen Telekommunikationsdienstes oder der Überwachungseinrichtung, sofern diese Änderung Einfluss auf die Überwachungsfunktion...

TKÜV 2005 § 21 (weggefallen) (Law)