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SGB 3 § 374 Verwaltungsausschüsse (Law)
...373 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Ist der Verwaltungsausschuss der Auffassung, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, kann er die Angelegenheit dem Verwaltungsrat vortragen. ...
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ZPO § 374 (Law)
(weggefallen)
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FamFG § 374 Registersachen (Law)
...3. Partnerschaftsregistersachen, 4. Vereinsregistersachen, 5. ...
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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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StPO § 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte (Law)
...33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie. (2) Die Privatklage kann auch erheben, wer neben dem V...
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MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...Kennwort versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, dass der Delegierte nur einen Wahlvorschlag ankreuzen kann. Die Stimmzettel, die für denselben Wah...
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HGB § 374 (Law)
...373 werden die Befugnisse nicht berührt, welche dem Verkäufer nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zustehen, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
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SGB 3 § 78 Förderungsbedürftige junge Menschen (Law)
...können oder 3. nach erfolgreicher Beendigung einer Berufsausbildung ein Arbeitsverhältnis nicht begründen oder festigen können. ...
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BGB § 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht (Law)
(1) Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts zu erfolgen; hinterlegt der Schuldner bei einer anderen Stelle, so hat er dem Gläubiger den daraus entstehenden Schaden zu ersetz...
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LAG § 374 Anwendung des Gesetzes in Berlin (Law)
...kel 87 Abs. 2 seiner Verfassung beschließt.
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SGB 3 § 74 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung (Law)
...können Zuschüsse erhalten und Maßnahmekosten erstattet bekommen, wenn sie förderungsbedürftige junge Menschen 1. mit ausbildungsbegleitenden ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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AO 1977 § 374 Steuerhehlerei (Law)
...kel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union hinterzogen oder Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 begangen worden ist, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder abzusetz...
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HGBEG Art 78 (Law)
...319 Absatz 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem 17. Juni 2016 geltenden Fassung, solange der Registerauszug über die Eintragung nach § 40 Absatz 3 oder § 40a Absatz 1 Satz 3 der Wirtschaftspr...
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WG Art 78 (Law)
...kel 23 bezeichneten Fristen zur Sicht vorgelegt werden. Die Sicht ist von dem Aussteller auf dem Wechsel unter Angabe des Tages und Beifügung der Unterschrift zu bestätigen. Die Nachsichtfrist läuft v...
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Grundgesetz Artikel 78 (Law)
...kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der...
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HwO § 78 (Law)
...k zuständige Handwerkskammer. Erstreckt sich der Innungsbezirk auf mehrere Handwerkskammerbezirke, so kann die Genehmigung oder Entscheidung nur im Einvernehmen mit den beteiligten Handwerkskammern er...
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SGG § 78 (Law)
...klage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn 1. ...
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PatG § 78 (Law)
...3. das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet.
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SchRegO § 78 (Law)
...kung, wenn die Beschwerde gegen eine Verfügung gerichtet ist, durch die ein Zwangsgeld festgesetzt wird.