-
SGB 2 § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (Law)
...3 in den übrigen Fällen. (3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung de...
-
SGB 2 § 3 Leistungsgrundsätze (Law)
...3. die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und 4. die Dauerhaftigkeit der Eingliederung ...
-
SGB 2 § 2 Grundsatz des Forderns (Law)
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen....
-
SGB 2 Inhaltsübersicht (Law)
-
SGB 2 § 7 Leistungsberechtigte (Law)
...3, § 62 Absatz 3, § 123 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie § 124 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 des Dritten Buches bemisst. (6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende...
-
SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)
...3. wie Leistungen anderer Leistungsträger in den Eingliederungsprozess einbezogen werden. Die Eingliederungsvereinbarung kann ins...
-
SGB 2 § 16b Einstiegsgeld (Law)
...3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wie das Ei...
-
SGB 2 § 16e Förderung von Arbeitsverhältnissen (Law)
...3) Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person kann einem Arbeitgeber zugewiesen werden, wenn 1. sie langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 ...
-
SGB 2 § 16h Förderung schwer zu erreichender junger Menschen (Law)
...3) Über die Leistungserbringung stimmen sich die Agentur für Arbeit und der örtlich zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe ab. (4) Träger bedürfen einer Zulassung nach dem Fünften Ka...
-
SGB 2 § 30 Berechtigte Selbsthilfe (Law)
Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der kommunale Träger zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit ...
-
SGB 2 § 40a Erstattungsanspruch (Law)
...3 bleibt unberührt.
-
SGB 2 § 47 Aufsicht (Law)
...3 ein Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen zusteht. Im Übrigen bleiben landesrechtliche Regelungen unberührt. (3) Im Aufgabenbereich der Trägerversammlung führt das Bundesmi...
-
SGB 2 § 51a Kundennummer (Law)
...3. Soweit vorhanden, ist die schon beim Vorbezug von Leistungen nach dem Dritten Buch vergebene Kundennummer der Bundesagentur zu verwenden. Die Kundennummer bleibt der jeweiligen Person auch zugeordn...
-
SGB 2 § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (Law)
...3) Die Bundesagentur legt die Statistiken nach Absatz 1 dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor und veröffentlicht sie in geeigneter Form. Sie gewährleistet, dass auch kurzfristigem Informat...
-
SGB 2 § 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften (Law)
...3 des Zehnten Buches oder in § 43 Absatz 1 Nummer 2b des Bundesdatenschutzgesetzes oder 2. § 85 Absatz 2 des Zehnten Buches oder in § 43 Abs...
-
SGB 2 § 65b (weggefallen) (Law)
-
SGB 2 § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)
...3. die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist. (2) Ist eine Leistung ...
-
SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)
-
SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)
-
SGB 2 § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger (Law)
...3, 55, 56 Absatz 2, §§ 64 und 65d ergebenden Aufgaben. Sie haben insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur für Arbeit. (2) Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsu...