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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/10 R (Urteil)
...liche Anweisung zusammen mit seinem Kollegen L. zunächst den Theaterparkplatz in L.-Mitte überwachen und anschließend in der H.-Siedlung in L.-A. parkende Lastkraftwagen kontrollieren sollte. Der Kläg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 248/10 (Urteil)
...ling 9. Aufl. § 1 KSchG Rn. 703f; DFL/Kaiser 3. Aufl. § 1 KSchG Rn. 230, 234; ErfK/Oetker 11. Aufl. § 1 KSchG Rn. 360; Fitting 25. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 57; Ohlendorf/Salamon NZA 2006, 131, 132; Gaul...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 155/11 (Urteil)
...llein genügt zum Nachweis der Erfüllung der Konsultationspflicht aus § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG allerdings noch nicht. Die Vorlage des Interessenausgleichs mit Namensliste ersetzt nur die Stellungnahme ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 23/15 (Urteil)
...ls Handelszwecken gelte. Schließlich sei die Vermittlungstätigkeit des Klägers nach dem Tierschutzgesetz erlaubnispflichtig. Für das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht spreche alles. Jedoch sei s...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 405/15 (Urteil)
...ltation des Betriebsrats bei einer Stilllegungsplanung haben soll. Dies gilt sowohl bei abstrakter Betrachtung als auch bezogen auf den vorliegenden Fall. Beabsichtigt der Arbeitgeber eine Stilllegung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 1/12 R (Urteil)
...lässig, weil die Klägerin selbst nicht geltend gemacht hat, ausschließlich Behandlungsfälle mit Zahlungspflicht der Beklagten überprüft zu haben, und für eine solche Beschränkung auch kein sachlicher ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 196/17 (Urteil)
...laratorische, die Gesetzeslage lediglich wiedergebende Regelung im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB darstellt, sondern die gesetzliche Regelung ergänzt und ausfüllt. Eine deklaratorische Klausel lieg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 948/08 (Urteil)
...329/03 - BAGE 110, 331, 333). Bei dieser Nachkündigung war er jedoch uneingeschränkt an die in §§ 17 f. KSchG geregelten Pflichten gebunden (KR/Weigand 9. Aufl. §§ 113, 120 - 124 InsO Rn. 46; vgl. all...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 8/15 (Urteil)
...legen haben (vgl. zur schädlichen Mitveranlassung von Pensionszusagen aus dem Gesellschaftsverhältnis auch die Senatsurteile vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926; vom 14. Jul...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 26/11 (Urteil)
...lweise vom Rückversicherer übernommen wird (vgl. RFH-Urteil vom 6. September 1933 II A 139/33, RFHE 34, 72). Eine Rückversicherung ist schon nach dem allgemeinen Sprachverständnis nicht allein eine Ve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 756/09 (Urteil)
...Lufthansa] Rn. 55, aaO; 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Rn. 200 mwN, Slg. 2009, I-3071). Die unionsrechtskonforme Auslegung darf allerdings nicht als Grundlage für eine Auslegung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 128/09 (Urteil)
...l-Ausnahme-Verhältnis im Fall sog. Altverträge unrichtig sei (vgl. nur Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; Kamanabrou SAE 2009, 233, 237; Krieger/Arnold NZA 2009, 530, 532; Sedlmeier EuZA 2010...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 780/10 (Urteil)
...ltigen) Insolvenzverwalters. Sollen für die Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters die Vorschriften des Dritten Teils der Insolvenzordnung gelten, ist dies - etwa in § 22 Abs. 3 Satz 3 Hal...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 7/10 (Urteil)
...llte. Leiharbeitnehmer sollten grundsätzlich nicht schlechter als vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers behandelt werden dürfen. In diesem Bereich sollte der Grundsatz „gleicher Lohn für glei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 49/09 (Urteil)
...ltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL vergütet. Wenn Dr. G das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 3 erste Fallgr. TV-Ärzte/TdL tatsächlich erfüllt, scheidet eine Eingruppierung des Klägers in dieselbe Fallgrup...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/13 (Urteil)
...34/10, BFH/NV 2012, 803, Rz 21; BFH-Beschluss vom 3. April 2013 V B 125/12, BFHE 240, 447, BStBl II 2013, 973, Rz 21; BFH-Urteil vom 22. August 2013 V R 30/12, BFHE 243, 35, BStBl II 2014, 133, Rz 23;...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - LwZR 4/16 (Urteil)
...ls fünf Jahre lang als Grünland genutzt worden sind, unterfallen sie als Dauergrünland einem landesrechtlichen Umbruchverbot nach der am 13. Mai 2008 in Kraft getretenen Dauergrünland-Erhaltungsverord...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 3/08 (Urteil)
...3.1 geregelten Stellplätzen, ist außerhalb der Baugrenzen nicht zulässig. (…) 15 3.1 Pro Grundstück ist maximal die Errichtung eines Stellplatzes zulässig. Die zulässigen Stellplätze können als Carp...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 371/11 (Urteil)
...lichkeit erstrecken sollen, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen zu mildern. Nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie muss die Anzeige „alle zweckdienlichen Angaben über … die Konsultatione...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 225/12 (Urteil)
...lt es nicht an der Aktivlegitimation des Klägers zu 1, weil sich die Kläger im Streitfall zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen haben und deshalb allein diese Gesellschaft zur ...