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SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)
...meinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 39 gilt entsprechend.
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SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)
...m Buch geeignet sind und dass die Erfüllung dieser Aufgaben in dem gesamten Kreisgebiet sichergestellt ist. (3) Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.
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SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)
...mmung der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags oder 3. Inanspruchnahme von Unterstützungsangeboten im Sinne des § 45a des Elft...
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SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)
...Möglichkeiten der aktiven Teilnahme in der Gemeinschaft gemeinsam festgelegt und die Leistungsabsprache unterzeichnet werden. Soweit es auf Grund bestimmbarer Bedarfe erforderlich ist, ist ein Förderp...
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SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)
...mmens über der Einkommensgrenze § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze ...
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SGB 12 § 1 Aufgabe der Sozialhilfe (Law)
...m Rahmen ihrer Rechte und Pflichten zusammenzuwirken.
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SGB 12 § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (Law)
...mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. (3) Auf Wunsch der Leistungsberechtigten sollen sie in einer Einrichtung untergebracht werden, in der sie durch Geistliche ihres Bekenntnis...
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SGB 12 § 18 Einsetzen der Sozialhilfe (Law)
...mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzun...
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SGB 12 § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland (Law)
...m hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind. (3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens ric...
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SGB 12 § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze (Law)
...mmens- und Verbrauchsstichprobe ergeben, entsprechend aus regionalen Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelte Regelbedarfsstufen zugrunde zu legen. Die Länder können bei der Ne...
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SGB 12 § 33 Bedarfe für die Vorsorge (Law)
...messenes Sterbegeld vor Beginn der Leistungsberechtigung nach, so werden diese in angemessener Höhe als Bedarf anerkannt, soweit sie nicht nach § 82 Absatz 2 Nummer 3 vom Einkommen abgesetzt werden. ...
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SGB 12 § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (Law)
...m Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, tei...
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SGB 12 § 46a Erstattung durch den Bund (Law)
...3 Nummer 1 und 2 entsprechend ab dem Kalenderjahr 2015 und 2. Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 entsprechend ab dem Kalenderjahr 2016 ...
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SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)
...mmenhilfe, 2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln, 3. Pflege in ein...
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SGB 12 § 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte (Law)
...Menschen nach § 41 des Neunten Buches vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätte kann geleistet werden.
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SGB 12 § 58 Gesamtplan (Law)
...mit dem behinderten Menschen und den sonst im Einzelfall Beteiligten, insbesondere mit dem behandelnden Arzt, dem Gesundheitsamt, dem Landesarzt, dem Jugendamt und den Dienststellen der Bundesagentur ...
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SGB 12 § 59 Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)
...m Benehmen mit dem behandelnden Arzt auch während und nach der Durchführung von Heilmaßnahmen und Leistungen der Eingliederungshilfe zu beraten; die Beratung ist mit Zustimmung des behinderten Mensche...
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SGB 12 § 61 Leistungsberechtigte (Law)
...Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels aufbringen. Sind die Personen minderjährig und unverheiratet, so sind auch das Einkommen und das Vermögen ihrer Eltern o...
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SGB 12 § 61b Pflegegrade (Law)
...mtpunkte), 3. Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten (ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkte), ...
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SGB 12 § 64g Teilstationäre Pflege (Law)
...3, 4 oder 5 haben Anspruch auf teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege, soweit die häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder die teilsta...