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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 492/16 (Urteil)
...312; vom 29. September 2015 - 1 StR 412/15, wistra 2016, 29; vom 7. April 1986 - 3 StR 89/86, NStZ 1987, 133, 134; vom 27. August 1987 - 1 StR 412/87, NStZ 1987, 550; vom 13. Februar 1991 - 3 StR 13/9...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 13/12 (Urteil)
...mmung zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Es kommt für die Mitbestimmung des Betriebsrats nicht darauf an, ob es sich bei den von der Personalmaßnahme betroffenen Beschäftigten um Arbeitnehmer hande...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 69/13 (Urteil)
...Mitglieder. Hierbei handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht des betroffenen Betriebsratsmitglieds, das diesem und nicht einem dritten Gremium zusteht. Dem Betriebsrat kommt kein - im Wege der ...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 396/14 (Urteil)
...m 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 -, juris Rn. 4 m.w.N.). So liegt es hier (siehe bereits OVG LSA, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 3 R 397/14 -, juris Rn. 13, und - 3 M 422/14 -, juris Rn. 11). Denn nach ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 102/12 (Urteil)
...mmunikationsbeauftragten ziele darauf ab, die Mitglieder der Minderheitenfraktion aus der Kommunikation mit den Arbeitnehmern zu drängen. Die in §§ 9, 38 Abs. 1 BetrVG zum Ausdruck kommenden gesetzlic...