• BEGDV 3 § 38 (Law)

  ...rlichen Rechts gleichgestellten Kinder. (2) Die Voraussetzung, daß für die Kinder nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, gilt auch d...

• AufenthG 2004 § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (Law)

  ...rlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seit fünf Jahren als Deutscher seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte, ...

• GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits (Law)

  ...335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden des Klägers, des Beklagten oder eines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhan...

• LAP-gehDAAV 2004 § 38 Wiederholung (Law)

  ...rlängert. (3) Ist die Diplomarbeit mindestens mit fünf Rangpunkten bewertet worden, sind lediglich die schriftliche und die mündliche Prüfung vollständig zu wiederholen. Sind nur in der Dipl...

• TKG 2004 § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten (Law)

  ...35 Abs. 1 Nr. 1 nicht möglich sein, kann sie auch nach § 34 vorgehen. (3) Die Bundesnetzagentur entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung der Überprüfung. (4) Sofern d...

• MarkenV 2004 § 38 Antrag auf teilweise Verlängerung (Law)

  ...rlängert werden soll, 2. der Name und die Anschrift des Inhabers der Marke, 3. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...3.

• GeschmMG 2004 § 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang (Law)

  ...3) Während der Dauer der Aufschiebung der Bekanntmachung (§ 21 Absatz 1 Satz 1) setzt der Schutz nach den Absätzen 1 und 2 voraus, dass das Design das Ergebnis einer Nachahmung des eingetragenen Desig...

• SGB 3 § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden (Law)

  ...309 und 310 entsprechend. (2) Ausbildung- und Arbeitsuchende, die Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen, haben dieser die für eine Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu ert...

• ElekMeistPrV 2004 § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...3 genannten Fällen mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis gemäß den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben e...

• DPMAV 2004 § 3 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen (Law)

  ...3) In Verfahren vor der Gebrauchsmusterabteilung bedarf es der Beratung und Abstimmung in einer Sitzung für 1. Beschlüsse, durch die über den...

• GeschmMG 2004 § 3 Ausschluss vom Designschutz (Law)

  ...3. Designs, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen; 4. De...

• KrPflAPrV 2004 § 3 Staatliche Prüfung (Law)

  (1) Die staatliche Prüfung für die Ausbildungen nach § 1 Abs. 1 umfasst jeweils einen schriftlichen, mündlichen und praktischen Teil. (2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Schule ab, an ...

• SchwarzArbG 2004 § 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen (Law)

  ...rlangen zu halten und den Zollbediensteten zu ermöglichen, in das Beförderungsmittel zu gelangen und es wieder zu verlassen. Die Zollverwaltung unterrichtet die Polizeivollzugsbehörden der Länder über...

• RaumAAusbV 2004 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse unter Berücksichtigung der Schwerpunkte Boden, Polstern, Raumdekoration, Licht-, Sicht-...

• ChemIndMeistPrV 2004 § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...3 genannten Fällen zu den dort genannten Praxiszeiten mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis gemäß den Absätzen 1 und 2 soll w...

• GKG 2004 § 3 Höhe der Kosten (Law)

  (1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz...

• MarkenV 2004 § 3 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...3. das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen werden soll, nach § 20. (2...

• LAP-hADV 2004 § 3 Einstellungsbehörde (Law)

  ...rlängerung des Vorbereitungsdienstes und der Aufstiegsausbildung. Das Auswärtige Amt ist die für die beamtenrechtlichen Entscheidungen zuständige Dienstbehörde.

• TKG 2004 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...31.7.2002, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist, und e) ...