• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 483/09 B (Urteil)

  ...s 4. Senats des BSG vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05 R) ab und stütze sich auf die Entscheidungen des 5. Senats des BSG vom 14.8.2008. Dieser sei bewusst vom Urteil des 4. Senats vo...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/13 (Urteil)

  ...sei eine Substanz, die insbesondere auf das zentrale Nervensystem und das Herz-Kreislauf-System wirke. Sie steigere die psychomotorische Leistungsfähigkeit sowie die Aufmerksamkeits- und Gedächtnislei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 27/13 (Urteil)

  ...sst vom Begriff des Funktionsarzneimittels sind Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 26/13 (Urteil)

  ...s den Entscheidungen lässt sich wegen ihrer anders gelagerten tatsächlichen Umstände und Rechtsgrundlagen für die Frage des Bestehens eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 80/17 (Urteil)

  ...schäftigungsantrages innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 33 Abs. 3 TVöD-S hingewiesen zu haben. Sie hat Schadensersatz aus eigenem und fremdem Recht in Höhe von insgesamt 28.138,97 € nebst Zinsen so...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/10 (Urteil)

  ...sversicherung (ALB n.F., Veröffentlichungen des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen 1975, 434; Neufassung 1981, 118) dem Schutz des Versicherungsnehmers dient. Die Vorschrift s...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 260/16 (Urteil)

  ...stgestellt ist oder sich sonst aus den Urteilsgründen erschließt und es sich auch nicht von selbst versteht, dass dieses Urteil bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Der Aufhebung von Feststellungen b...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 36/15 (Urteil)

  ...s bisherige Auslegungsergebnis wird von Sinn und Zweck des § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII bestätigt. Diese ergeben sich insbesondere aus dessen Entstehungsgeschichte. Die Bestimmung geht zurück auf das K...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 142/14 (Urteil)

  ...sverbot hinsichtlich des Grundstücks (§ 23 ZVG), dessen es bedurfte, weil die Pfändung des Gesellschaftsanteils Verfügungen über das Gesellschaftsvermögen nicht ausschloss (vgl. § 859 Abs. 1 Satz 2 ZP...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 18/15 (Urteil)

  ...sse sich das Infektionsrisiko ausreichend mindern. Die Einhaltung dieser Standards sei Voraussetzung der Herstellungserlaubnis und werde behördlich überwacht. Gemessen daran könnte die Überwachungstät...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 3/09 R (Urteil)

  ...sichtigung dieser Gesichtspunkte stellt sich die Regelung des § 23 Abs 8 Satz 1 Nr 1 iVm Satz 2 ALG aus Sicht des Senats als verhältnismäßig dar. Dies gilt selbst im konkreten Fall des Versicherten, d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/12 (Urteil)

  ...ssteuerfestsetzung zulässig sind (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. Oktober 2010 IV D 3-S 7198/09/ 10002, 2010/0760001, juris; nunmehr Abschn. 9.1. Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuer-An...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 2/10 (Urteil)

  ...s entsprechenden Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnisses muss ernsthaft gewollt sein und es muss eine konkrete, mit rechtsgeschäftlichem Bindungswillen zustande gekommene Absprache nachgewiese...