• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 63/14 (Urteil)

  ...srecht im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist nur dasjenige Recht zu verstehen, welches für die zu entscheidende Streitsache kraft eines Gesetzgebungsbefehls des Bundesgesetzgebers gilt (stRspr; vgl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 3/09 (Urteil)

  ...s Stiftungsvermögens, das seit 1939 nur aus dem Grundstück in Berlin bestand, hat das damals zuständige Ausgleichsamt von der Befugnis aus § 10 Abs. 3 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes (...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/14 (Urteil)

  ...stzeiten. Handelt es sich bei der anderen Versorgung um eine Rente im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 BeamtVG a.F., so muss die Behörde das Ermessen so ausüben, dass die Summe aus auszuzahlend...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/14 (Urteil)

  ...st 2013, § 5 Rn. 121). Das bedeutet für die Auslegung des Ausnahmetatbestands des Vorliegens eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung der angestrebten Aufenthaltserlaubnis, dass sich ein solcher aus...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/12 (Urteil)

  ...ssetzung der in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geregelten Ausschlusswirkung ist, dass eine "Ausweisung an anderer Stelle" erfolgt ist. Konzentrations- und Ausschlussflächen stehen damit in einem k...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 7/17 (Urteil)

  ...ssen des Landesverfassungsschutzes NRW seit vielen Jahren in der salafistisch-jihadistischen Szene aktiv ist. Es besteht der Verdacht, dass J. junge Männer anwirbt, indoktriniert und sie von einer Aus...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 31/12 (Urteil)

  ...ssung des § 331 Abs. 1 StGB ist es ausreichend, dass der Vorteil von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Amtsträgers verk...