Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2624/05 (Urteil)

...sschutzes. Die mit der stufenweisen Streichung des Sterbegelds einhergehende grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung sei nicht ausnahmsweise unzulässig. Das angesichts des Änderungsvorbehalts in §...