• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 254/16 (Urteil)

  ...s bisher festgestellten Geschehens weist der Senat darauf hin, dass insoweit derzeit zwischen den Senaten des Bundesgerichtshofs keine einheitliche Auffassung besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Sept...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 356/16 (Urteil)

  ...seits Senat, Beschluss vom 3. September 2015 - 3 StR 236/15, NStZ 2016, 415 mwN; andererseits 2. Strafsenat, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 2 ARs 403/15, NStZ-RR 2016, 313; 4. Strafsenat, Beschluss vom ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 182/16 (Urteil)

  ...s gestützte Revision des Angeklagten hat aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen bleibt sie erfolglos (§ 349 Abs. 2...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 504/15 (Urteil)

  ...sichtigen (Senat, Beschluss vom 23. März 2011 – 2 StR 35/11; Beschluss vom 17. April 2012 – 2 StR 73/12, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 37; Beschluss vom 15. September 2015 – 2 StR 21/15, NStZ-R...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 30/16 (Urteil)

  ...schluss vom 23. März 2011 - 2 StR 35/11; Beschluss vom 17. April 2012 - 2 StR 73/12, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 37; Urteil vom 9. Oktober 2013 - 2 StR 119/13, NStZ 2014, 512; Beschluss vom 1...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 317/17 (Urteil)

  ...Strafzumessungsentscheidung der Strafkammer ersichtlich im Vordergrund stehenden - erheblichen Strafschärfungsgründe, insbesondere des Umstands, dass der Angeklagte mehrfach einschlägig vorbestraft is...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 196/16 (Urteil)

  ...s. 1 EMRK ist in der Regel durch seine Feststellung und – gegebenenfalls – den Ausspruch, dass ein Teil der Strafe als vollstreckt anzusehen ist, zu kompensieren (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 298/17 (Urteil)

  ...ss das Widerrufsrecht des nicht ordnungsgemäß belehrten Verbrauchers keiner gesetzlichen Ausübungs- oder Ausschlussfrist (§ 355 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 1 BGB) unterlag, nicht aber, dass es ungeachtet d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 3/17 (Urteil)

  ...s ausgeführt, die Auffassung des 3. Strafsenats greife mit Blick auf den Schuldgrundsatz zu kurz und lasse insbesondere unberücksichtigt, dass jede Schulderhöhung wenigstens einfache Fahrlässigkeit vo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 482/15 (Urteil)

  ...sseite wird zwar für bestimmte Gestaltungsrechte gesetzlich angeordnet (so in § 351 Satz 1, § 441 Abs. 2, §§ 472, 638 Abs. 2 BGB; vgl. Martens, FS Derleder, 2015, S. 333, 340). Es besteht aber - was §...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 50/16 (Urteil)

  ...s Versicherungsnehmers stelle jedoch dessen Hauptleistungspflicht in einem Versicherungsvertragsverhältnis dar. Nach gefestigter Rechtsprechung fänden überdies die Regelungen des Versicherungsvertrags...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 536/16 (Urteil)

  ...s Gesetzes“ (§ 337 Abs. 1 StPO) vorliegen. Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 – GSSt 1/86, BGHSt 34, 345,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 138/17 (Urteil)

  ...sstand oder seinen Geschäftsbetrieb aufgenommen hat, aus beidem wieder entlassen und dass er Personen, denen er seine Wohnung überlassen hat, diese durch Beendigung des Überlassungsverhältnisses wiede...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 345/16 (Urteil)

  ...stellers zurückgewiesen, auf die Beschwerde des Jugendamts in Abänderung des amtsgerichtlichen Beschlusses die Anträge des Antragstellers vollständig zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 58/15 (Urteil)

  ...ssetzung allerdings auch nicht genügen, dass ein Gesamtschadensersatzanspruch nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Dies wird sich in vielen Insolvenzverfahren nicht feststellen lassen, so dass hie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/17 (Urteil)

  ...ssuale Klagebefugnis, die als Sachurteilsvoraussetzung im Revisionsverfahren fortbestehen muss. Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revision...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 77/15 (Urteil)

  ...ssung genügt es nicht, dass der Gläubiger überhaupt wegen eines Mangels Nacherfüllung begehrt und die dem Schuldner insoweit gesetzte Frist abgelaufen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 291/14 (Urteil)

  ...schluss des Vergleichs abzuraten. Dass er die Aussage des Zeugen S.  nicht einschätzen konnte und deshalb schon im Hinblick auf diese Unsicherheit zu einer vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 405/16 (Urteil)

  ...s Gesetzgebers, wie sie in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags zu § 63 Abs. 3 FamFG (BT-Drucks. 16/9733 S. 289) zum Ausdruck komme. Danach stelle die vom Rechtsausschuss vorge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 202/16 (Urteil)

  ...st, ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass dies noch „demnächst“ i.S.v. § 167 ZPO erfolgt ist. Entgegen der Ansicht der Revision würde aus dem - bislang nicht festgestellten - Umstand, dass sich die...