• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 5 R 301/17 B (Urteil)

  ...s § 103 SGG setzt voraus, dass im Berufungsverfahren ein prozessordnungsgemäßer Beweisantrag gestellt worden ist. Zur Darlegung eines solchen muss nicht nur die Stellung des Antrags, sondern auch aufg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 66/17 (Urteil)

  ...s Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen (Haupt)Hausstand darstellt, anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen (vgl. Sen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 240/15 (Urteil)

  ...323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Zwar komme es insoweit grundsätzlich nicht auf die Funktionsbeeinträchtigung, sondern auf das Verhältnis des Mangelbeseitigungsaufwands zum Kaufpreis an, der sich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 2/15 R (Urteil)

  ...sprüfung nach § 28p Abs 1a SGB IV erlassen worden, sodass die Beklagte und nicht die KSK für den Erlass des Erfassungs- und Abgabebescheids und des Widerspruchsbescheids zuständig war. Die Anfechtungs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 252/16 (Urteil)

  ...s Leiharbeitsverhältnisses, dass er im Verlaufe seines Arbeitsverhältnisses in unterschiedliche Einsatzbranchen überlassen werden kann. Differenziert schon das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zwischen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 601/14 (Urteil)

  ...sonals entlassen worden sind und dass dies eine Massenentlassung iSv. § 17 KSchG darstellte. Es hat dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (st. Rspr. seit BAG 23. Mä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 442/16 (Urteil)

  ...s gekündigt werden, in den Massenentlassungsschutz lässt sich in der Systematik des § 17 KSchG nur durch die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene verfassungskonforme Erweiterung des Entlassungsbeg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 400/17 (Urteil)

  ...sse vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, NStZ-RR 2014, 274 und 3 StR 407/13, juris Rn. 6). Die Vorschrift des § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB ist - auch aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts - nicht verfassung...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/14 (Urteil)

  ...s § 33 Satz 3 AufenthG sei. Selbst wenn man davon ausgehe, dass sich der Kläger aufgrund der analogen Anwendung des § 33 Satz 3 AufenthG für sechs Monate erlaubt im Bundesgebiet aufhalte, sei dies nur...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2122/11, 2 BvR 2705/11 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerden haben sich das Bundesministerium der Justiz, der 2., 4. und 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und das Hessische Ministerium d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 71/14 (Urteil)

  ...s Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen (Haupt)Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen (stän...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 94/15 (Urteil)

  ...ss die Tätigkeiten der beherrschten ausländischen Gesellschaft ebenso gut im Ansässigkeitsstaat des beherrschenden Gesellschafters hätten ausgeführt werden können, lässt demgegenüber nicht den Schluss...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 49/15 (Urteil)

  ...sen sei; überkochende Flüssigkeit fließe daher in den Unterschrank. Das Spülbecken sei fehlerhaft konstruiert, so dass bestimmte (niedrigviskose) Flüssigkeiten nicht rückstandsfrei abflössen; es sei d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 87/15 (Urteil)

  ...sässige US-amerikanische Gesellschaft darf damit grundsätzlich nicht höher als eine --unter ansonsten gleichen Verhältnissen-- in Deutschland ansässige Gesellschaft eines anderen EU-Mitgliedstaats bes...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 930/08 (Urteil)

  ...s. Die Dienstunfähigkeit iSd. § 3 Abs. 1 Buchst. b des Versorgungsstatuts ist nicht identisch mit der Invalidität iSd. Sozialversicherungsrechts. Dies folgt aus einer Auslegung des Versorgungsstatuts....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 147/11 (Urteil)

  ...s wirksamen Vertragsschlusses sind, liegt hierin aber keine Änderung des Streitgegenstands. Auch der vom Landesarbeitsgericht zuerkannte spätere Beginn des Arbeitsverhältnisses ist eine Einschränkung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 148/11 (Urteil)

  ...s wirksamen Vertragsschlusses sind, liegt hierin aber keine Änderung des Streitgegenstands. Auch der vom Landesarbeitsgericht zuerkannte spätere Beginn des Arbeitsverhältnisses ist eine Einschränkung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 149/11 (Urteil)

  ...s wirksamen Vertragsschlusses sind, liegt hierin aber keine Änderung des Streitgegenstands. Auch der vom Landesarbeitsgericht zuerkannte spätere Beginn des Arbeitsverhältnisses ist eine Einschränkung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 672/10 (Urteil)

  ...sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. § 307 Abs. 2 BGB konkretisiert § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sind die Voraussetzungen des § 30...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 519/10 (Urteil)

  ...sen, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG erfüllt sind. Der Rechtsstreit ist damit trotz des Rechtsfehlers des Landesarbeitsgerichts nach § 563 Abs. 3 ZPO abschließend entscheidungsreif. ...