• SGB 10 § 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit (Law)

  (1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie im Einzelfall für die rechtmäßige Erfüllung der in der Zuständigkeit der Behörden für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes, d...

• SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)

  (1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...

• SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

  ...3. Behörden.

• SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)

  ...saktes § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt § 33 ...

• SGB 10 § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt (Law)

  ...393 der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden. (3) Wird die Versicherung an Eides statt von einer Behörde zur Niederschrift aufgenommen, sind zur A...

• SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)

  ...sakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. (2) Von der Anh...

• SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)

  ...sagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstat...

• SGB 10 § 31 Begriff des Verwaltungsaktes (Law)

  ...sakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit...

• SGB 10 § 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes (Law)

  ...sakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.

• SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)

  ...36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 des Ersten Buches muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen. (4) Für einen...

• SGB 10 § 34 Zusicherung (Law)

  ...3 bis 6 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme §§ 44 und 45, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, §§ 46 und 47 entsprechende Anwendung. (3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach...

• SGB 10 § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...satz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. (3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründu...

• SGB 10 § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...Sache nicht beeinflusst hat. Satz 1 gilt nicht, wenn die erforderliche Anhörung unterblieben oder nicht wirksam nachgeholt ist.

• SGB 10 § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird. (4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungs...

• SGB 10 § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...saktes geführt haben. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. (3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

• SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

  ...3 Abs. 1 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werde...

• SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)

  ...saktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 32 sein könnte. (3) § 53 Abs. 2 gilt in den Fällen der Absätze 1 und 2 nicht.

• SGB 10 § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)

  ...sam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer ...

• SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...Satz 1 Sozialdaten verarbeitet oder nutzt, wenn die Handlung nicht nach Absatz 2 Nr. 5 geahndet werden kann, 1a. entgegen § 80 Absatz 2 Satz...

• SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)

  (1) Wer eine in § 85 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe...