• SGB 3 § 358 Aufbringung der Mittel (Law)

  ...3) Zu den durch die Umlage zu deckenden Aufwendungen gehören 1. das Insolvenzgeld einschließlich des von der Bundesagentur gezahlten Gesamtso...

• ZPO § 358 Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses (Law)

  Erfordert die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren, so ist es durch Beweisbeschluss anzuordnen.

• HGB § 358 (Law)

  Bei Handelsgeschäften kann die Leistung nur während der gewöhnlichen Geschäftszeit bewirkt und gefordert werden.

• StGB § 358 Nebenfolgen (Law)

  ...strafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentl...

• RVO § 358 (Law)

  ...349, 354 Abs. 1), dürfen ab dem 1. Januar 1993 nicht mehr abgeschlossen werden, es sei denn, der Angestellte unterstand am 31. Dezember 1992 bereits einer Dienstordnung.

• SGB 3 § 58 Förderung im Ausland (Law)

  (1) Eine Berufsausbildung, die teilweise im Ausland durchgeführt wird, ist auch für den im Ausland durchgeführten Teil förderungsfähig, wenn dieser Teil im Verhältnis zur Gesamtdauer der Berufsausbild...

• LAG § 358 Sondervorschriften für Berlin (Law)

  ...3 Satz 3 tritt, soweit die Ermäßigung der Vermögensabgabe nach § 84 Abs. 4 auf Vermögen in Berlin (West) entfällt, an die Stelle ...

• SGB 3 § 55 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...3 sowie 3. über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Einstiegsqualifizierung.

• InsO § 358 Überschuss bei der Schlussverteilung (Law)

  Können bei der Schlussverteilung im Sekundärinsolvenzverfahren alle Forderungen in voller Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden Überschuss dem ausländischen Verwalt...

• BGB § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag (Law)

  ...355 Absatz 3 auch § 357 entsprechend anzuwenden; im Übrigen gelten für verbundene Ratenlieferungsverträge § 355 Absatz 3 und § 357c entsprechend. Im Falle des Absatzes 1 sind jedoch Ansprüche auf Zahl...

• AO 1977 § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)

  Die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde hat zu prüfen, ob der Einspruch zulässig, insbesondere in der vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser E...

• FamFG § 358 Zwang zur Ablieferung von Testamenten (Law)

  In den Fällen des § 2259 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt die Anordnung der Ablieferung des Testaments durch Beschluss.

• StPO § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung (Law)

  ...Strafe zu verhängen. Satz 1 steht auch nicht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt entgegen.

• MitbestGWO 3 2002 § 55 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden (Law)

  (1) Sind in einem Unternehmen, dessen Arbeitnehmer an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder nach dieser Verordnung teilnehmen, Aufsichtsratsmitglieder nach den Vorschriften der Ersten oder der Zweiten ...

• WG Art 55 (Law)

  ...3) Jeder Dritte, auch der Bezogene, sowie jeder aus dem Wechsel bereits Verpflichtete, mit Ausnahme des Annehmers, kann einen Wechsel zu Ehren annehmen oder bezahlen. (4) Wer zu Ehren annimm...

• BLG § 55 (Law)

  ...streitet, vor den ordentlichen Gerichten geltend machen oder die Einleitung des gerichtlichen Verteilungsverfahrens beantragen. Für das Verteilungsverfahren ist das Amtsgericht zuständig, bei dem der ...

• DMBilG § 55 Einlagen (Law)

  ...30. Juni 1990 Wirtschaftsgüter als Einlage zugeführt, die vor dem 1. Juli 1990 angeschafft oder hergestellt worden sind, so gilt der Betrag, den der Steuerpflichtige in einer Eröffnungsbilanz zum 1. J...

• HwO § 55 (Law)

  ...3. den Eintritt, den Austritt und den Ausschluß der Mitglieder, 4. die Rechte und Pflichten d...

• KSVG § 55 (Law)

  (weggefallen)

• LuftFzgG § 55 (Law)

  ...3, § 54 Abs. 2 gelten sinngemäß. (2) Steht die Forderung, die an die Stelle der bisherigen Forderung treten soll, nicht dem bisherigen Gläubiger des Registerpfandrechts zu, so ist seine Zust...