• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 382/12 (Urteil)

  ...te zu 1 gerichteten Klage nicht selbst beschwert ist. Das Rechtsmittel eines Streithelfers ist nämlich stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei; für die Beurteilung, ob die zu erreichende Rechtsmitt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 345/15 (Urteil)

  ...t als Direktkommanditist beigetreten ist, sondern als Treugeber, so dass ihm ohnehin die Möglichkeit eines erweiterten Verlustausgleichs nicht zusteht. Nach § 15a Abs. 1 Satz 3 EStG kann der erweitert...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 384/12 (Urteil)

  ...ten zu 1 weitgehend - mit einer Ausnahme - Abstand genommen und bisher streitigen Klägervortrag unstreitig gestellt. Sie nimmt den Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts überwiegend hin, vertritt jedo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 13/14 (Urteil)

  ...t zum Beitritt steht nur denjenigen Beteiligten zu, die keine Rechtsbeschwerde eingelegt haben (§ 20 Abs. 3 Satz 1 KapMuG). Hat der unterstützte Beteiligte selbst Rechtsbeschwerde eingelegt, stünde ih...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 383/15 (Urteil)

  ...trafe (9 Cs 613 Js 203697/13) wegen der Tat vom 21. Februar 2013, die an sich gesamtstrafenfähig ist, nicht mitgeteilt. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die verhängte Geldstrafe im Zeitpunkt de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 218/13 (Urteil)

  ...Teilbetrags von 24.389,30 €. In Höhe des zuletzt genannten Teilbetrags hat er die Verurteilung der Beklagten zu 1 als Gesamtschuldnerin mit der Beklagten zu 3 beantragt. Das Oberlandesgericht hat dies...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 493/13 (Urteil)

  ...tter tangiert und entsprechend entfällt das Interesse an einer öffentlichen Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Auf beiden Seiten der getätigten Wertpapierdienstleistun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 64/14 (Urteil)

  ...tsform, Anschrift und Vertretung fehlten. Die Frage, wer Partei eines Rechtsstreits ist, bestimmt sich nach den Umständen. Umstände, die im Streitfall trotz der Angabe "Südwestrundfunk" als ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 39/15 (Urteil)

  ...tscheidung stehenden und dem unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (BGH, Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233; Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, W...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)

  ...tauftritt in Deutschland verwende und die Beklagte zu 2 als Mutterkonzern an einem einheitlichen farblichen Marktauftritt der "Santander"-Gruppe interessiert sei, bestünden konkrete Anhaltsp...