• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/09 (Urteil)

  ...t der hoheitlichen Erhebung der Maut (Übertragung) ist nicht erfolgt, so dass sie nicht ermächtigt ist, die Maut im eigenen Namen hoheitlich festzusetzen. Die Beigeladene wurde stattdessen beauftragt,...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Münster - 2 K 3320/17 (Urteil)

  ...t. v. 26. März 2009 - 4 C 21/07 -, NVwZ 2009, 1228 zu Stadtbezirks- und Ortsteilzentren). 53Die Beschränkung auf bestimmte nicht-zentrenrelevante Sortimente lässt sich auch mit den Mitteln der Bauleit...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 53/16 (Urteil)

  ...tungsgericht hat dem Feststellungsantrag vollumfänglich und dem Anfechtungsantrag teilweise stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat das Verfahren hinsichtlich des Zeitraums der begehrten Feststel...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 15/09 (Urteil)

  ...ttlung von Sportwetten an andere Veranstalter als die Träger des staatlichen Sportwettenmonopols verbietet. Die in Malta von den dortigen staatlichen Behörden der Firma T. erteilte Konzession ersetzt ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 27/15, 2 B 27/15 (2 C 48/16) (Urteil)

  ...tzt voraus, dass das Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen inhaltlich bestimmten, das Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem ebensolchen Rechtssatz wider...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 43/08 (Urteil)

  ...tung hätten, hinzunehmen. Die angesetzten Kosten für aktiven Lärmschutz seien weit überhöht und nicht nachvollziehbar. Dass die Kosten außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck ständen, sei nicht ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 25/15, 2 B 25/15 (2 C 29/16) (Urteil)

  ...tzt voraus, dass das Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen inhaltlich bestimmten, das Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem ebensolchen Rechtssatz wider...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 17/10 (Urteil)

  ...tenden Art. 2 der Rückerstattungsgesetze die Entziehungstatbestände aufgeführt und in Art. 3 (vgl. Art. 3 des Gesetzes Nr. 59 der Militärregierung Deutschland - Britisches Kontrollgebiet = Art. 3 des ...