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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 7/13 R (Urteil)
...und 3 SGG unter zulässiger Bezugnahme auf die Ausführungen ihrer Nichtzulassungsbeschwerde hinreichend begründet (vgl allgemein zB BSG vom 18.6.2002 - B 2 U 34/01 R - SozR 3-1500 § 164 Nr 12 mwN sowie...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 10/12 R (Urteil)
...u sprechen. Er wartete am Morgen des 2.3.2009 ab 8 Uhr vor dem Haus darauf, dass sie herauskam. Die Klägerin verließ das Haus um ca 8.50 Uhr und ging zu der nur von außen zugänglichen Garage, um zu ih...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/10 R (Urteil)
...ufhebung des LSG-Urteils und Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG begründet, denn das LSG hat zu Unrecht das klageabweisende Urteil des SG geändert und unter Aufhebung des Be...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/14 R (Urteil)
...ur zuzog. Auf Grundlage einer Begutachtung vom 12.12.1988 erließ die Staatliche Versicherung der DDR am 23.12.1988 einen "Bescheid über Ihren Leistungsanspruch zum Unfallschaden". Sie führte...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 24/11 R (Urteil)
...ulassung den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf Studierende, die in einem organisationsrechtlichen Status zu einer Hochschule eine Aus- und Fortbildung durchlaufen, und wir...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/10 R (Urteil)
...u Gute kommt. Eine Akzessorietät zwischen den Voraussetzungen der Unfallversicherungspflicht auf der einen und den Voraussetzungen für die Zuordnung zu einer den Umfang der Pflegeversicherungsleistung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/12 R (Urteil)
...uskunftspflicht der Auskunftsstelle auf alle Sach- und Rechtsfragen erstreckt, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/13 R (Urteil)
...ungen der Angehörigen und die Nachbarschaftshilfe nachhaltig unterstützen und fördern. Zur Förderung der Pflege im häuslichen Bereich durch Verwandte und zur Unterstützung der häuslichen Pflege sollte...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/09 R (Urteil)
...uch aus der Bundestags-Drucksache (BT-Drucks 14/4375) zur Begründung der heutigen Fassung des § 111 SGB X werde deutlich, dass die Gesichtspunkte der Beschleunigung und der Rec...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 43/14 (Urteil)
...ung und den Urlaub. Über die Durchführung dieses Angestelltenverhältnisses kam es erneut zu Auseinandersetzungen, die im Oktober 2013 zum Ausspruch einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 9/09 R (Urteil)
...ur mit Hilfeleistungen bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung "ausgefüllt" werden kann, sondern auch mit Zeitaufwand für ergänzende Pflege und Betreuung, und hieraus den...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 6/09 R (Urteil)
...u begrenzen und bei der Gewährung von Leistungen zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen auch aufgrund der familiären, nachbarschaftlichen oder sonstigen ehrenamtlichen Pflege und Betreuung auszulös...