• SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)

  (1) Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet. (2) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwa...

• SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)

  ...3, 4 oder 5 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur 1. ...

• SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

  Vor oder spätestens bis zu vier Wochen nach Beginn fortlaufender Leistungen sollen in einer schriftlichen Leistungsabsprache die Situation der leistungsberechtigten Personen sowie gegebenenfalls Wege ...

• SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

  ...3 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitat...

• SGB 12 § 1 Aufgabe der Sozialhilfe (Law)

  ...von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten. Zur Erreichung dieser Ziele haben die Leistungsberechtigten und die Träger der Sozialhilfe im Rahmen ihr...

• SGB 12 § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (Law)

  ...Vereinbarungen nach den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches bestehen. Der Träger der Sozialhilfe soll in der Regel Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrk...

• SGB 12 § 18 Einsetzen der Sozialhilfe (Law)

  ...von ihm beauftragten Stelle unverzüglich mitzuteilen und vorhandene Unterlagen zu übersenden. Ergeben sich daraus die Voraussetzungen für die Leistung, setzt die Sozialhilfe zu dem nach Satz 1 maßgebe...

• SGB 12 § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland (Law)

  ...von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind. (3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermöge...

• SGB 12 § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze (Law)

  ...verordnung der Länder mit der Veränderungsrate der Regelbedarfe fortzuschreiben, die sich nach der Rechtsverordnung nach § 40 ergibt. (5) Die nach den Absätzen 2 und 3 festgesetzten und nach...

• SGB 12 § 33 Bedarfe für die Vorsorge (Law)

  ...3. Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen, 4. ...

• SGB 12 § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (Law)

  ...von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem zuständigen ör...

• SGB 12 § 46a Erstattung durch den Bund (Law)

  ...vom 15. Juni bis 14. August, 3. vom 15. September bis 14. November und   4. vom ...

• SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

  ...Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln, 3. Pflege in einer stationären Einrichtung und 4. ...

• SGB 12 § 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte (Law)

  ...vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätte kann geleistet werden.

• SGB 12 § 58 Gesamtplan (Law)

  (1) Der Träger der Sozialhilfe stellt so frühzeitig wie möglich einen Gesamtplan zur Durchführung der einzelnen Leistungen auf. (2) Bei der Aufstellung des Gesamtplans und der Durchführung d...

• SGB 12 § 59 Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)

  ...vicestelle nach den §§ 22 und 23 des Neunten Buches den Rehabilitationsbedarf abzuklären und die für die Leistungen der Eingliederungshilfe notwendige Vorbereitung abzustimmen und ...

• SGB 12 § 61 Leistungsberechtigte (Law)

  ...Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels aufbringen. Sind die Personen minderjährig und unverheiratet, so sind auch das Einkommen und das Vermögen ihrer Eltern oder eines Elternteils zu berü...

• SGB 12 § 61b Pflegegrade (Law)

  ...von Leistungen der Hilfe zur Pflege sind pflegebedürftige Personen entsprechend den im Begutachtungsverfahren nach § 62 ermittelten Gesamtpunkten in einen der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbst...

• SGB 12 § 64g Teilstationäre Pflege (Law)

  Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege, soweit die häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sicherg...

• SGB 12 § 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen (Law)

  ...von bis zu 25 000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 2 als angemessen, sofern dieser Betrag ganz oder überwiegend als Einkommen aus selbständiger und ni...