SGB 4 § 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen (Law)

Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie in der sozialen Pflegeversicherung werden auf Antrag erbracht, soweit sich aus den Vorschrifte...

SGB 4 § 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich (Law)

Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten, 1. soweit sie eine Beschäftigung oder e...

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

SGB 4 § 5 Einstrahlung (Law)

(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie nicht für Personen, die im Rahmen eines außerhalb des Geltungsbe...

SGB 4 § 7 Beschäftigung (Law)

...3 des Pflegezeitgesetzes. (4) Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Ausländer ohne die nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches erforderliche Genehmigung oder ohne die nach § 4 Absatz 3 des Aufent...

SGB 4 § 7a Anfrageverfahren (Law)

...3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt den Beteiligten schriftlich oder elektronisch mit, welche Angaben und Unterlagen sie für ihre Entscheidung benötigt. Sie setzt den Beteiligten eine angeme...

SGB 4 § 7c Verwendung von Wertguthaben (Law)

...3 des Pflegezeitgesetzes oder nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes verlangen kann, b) in denen der Beschäftigte n...

SGB 4 § 7e Insolvenzschutz (Law)

...3, 3. die Sicherungsmittel in ihrem Umfang das Wertguthaben um mehr als 30 Prozent unterschreiten oder 4. ...

SGB 4 § 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten (Law)

Werden geringfügige Beschäftigungen ausschließlich in Privathaushalten ausgeübt, gilt § 8. Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründ...

SGB 4 § 17a Umrechnung von ausländischem Einkommen (Law)

...3 sowie der neue Umrechnungskurs werden in entsprechender Anwendung von Absatz 2 ermittelt. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung auf ...

SGB 4 § 18d Einkommensänderungen (Law)

...3 Satz 1 Nummer 1 ist zu berücksichtigen, solange diese Leistung gezahlt wird. Jährliche Sonderzuwendungen sind mit einem Zwölftel zu berücksichtigen.

SGB 4 § 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber (Law)

...3) Der Beschäftigungsbetrieb ist eine nach der Gemeindegrenze und der wirtschaftlichen Betätigung abgegrenzte Einheit, in der Beschäftigte für einen Arbeitgeber tätig sind. Für einen Arbeitgeber kann ...

SGB 4 § 18m Verarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer (Law)

(1) Die Bundesagentur für Arbeit übermittelt die Betriebsnummern und die Angaben nach § 18i Absatz 2 und 4 aus der Datei der Beschäftigungsbetriebe den Leistungsträgern nach den §§ 12 und 18 bis 29 de...

SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

...3) Der Arbeitgeber trägt abweichend von den besonderen Vorschriften für Beschäftigte für die einzelnen Versicherungszweige den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein, wenn ...

SGB 4 § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss (Law)

...3) Für die Erfüllung der Zahlungspflicht des Arbeitgebers von Seeleuten nach § 13 Absatz 1 Satz 2 haften Arbeitgeber und Reeder als Gesamtschuldner. (3a) Ein Unternehmer des Baugewerbes, der...

SGB 4 § 28o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten (Law)

(1) Der Beschäftigte hat dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und, soweit erforderlich, Unterlagen vorzulegen; dies gilt be...

SGB 4 § 31 Organe (Law)

...3) Die vertretungsberechtigten Organe des Versicherungsträgers haben die Eigenschaft einer Behörde. Sie führen das Dienstsiegel des Versicherungsträgers. (3a) Bei den in § 35a Absatz 1 genan...

SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)

...3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Verwaltungsrat nach § 31 Absatz 3a. Soweit das Sozialgesetzbuch Bestimmungen über die Vertreterversammlung oder deren Vorsitzenden trifft, gelten die...

SGB 4 § 42 Haftung (Law)

...39 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 34 des Grundgesetzes. (2) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane haften für den Schaden, der dem Versicherungsträger aus einer vorsätzlichen o...