• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 358/16 (Urteil)

  ...fung nicht stand. Das Berufungsgericht hat eine Haftung des Beklagten zu 1 aus Prospekthaftung im weiteren Sinne dem Grunde nach zu Unrecht abgelehnt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sin...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 344/15 (Urteil)

  ...forderungen an eine hinreichende Aufklärung der Anleger. Der Prospekt musste entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht auf die Gefahr hinweisen, dass das dort beschriebene Fremdfinanzierungs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 198/14 (Urteil)

  ...fft, sondern sich - jedenfalls bei folgerichtiger Entfaltung des Arguments - gegen jedwede Mehrheitsentscheidung richtet, die nach dem Objekt- oder Anteilsprinzip getroffen wird und damit konsequenter...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 5/15 (Urteil)

  ...ffend sieht das Berufungsgericht die gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für die Berufung erforderliche Beschwer von mehr als 600 € als erreicht an. Entgegen der Auffassung der Revision ist das wirtschaftlic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 29/16 (Urteil)

  ...f einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, damit den nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erhöhten Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdau...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 21/13 (Urteil)

  ...f der Europäischen Union in seinem Urteil vom 26. Februar 2013 (C-617/10 - Akerberg Fransson, NJW 2013, 1415 Rn. 17 ff) nicht eröffnet sein, da die Zuständigkeit für das Berufsrecht der Notare nicht a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 162/15 (Urteil)

  ...301 Rn. 20 f. - Solarinitiative; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3a Rn. 2.22 f.; Ohly in Ohly/Sosnitza aaO Einf. D Rn. 28 f.; Koos in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., S. 15 Rn. 11 ff.). Maßgebl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 302/16 (Urteil)

  ...folgedessen ist das Urteil aufzuheben. Die Feststellungen zu den einzelnen Bestellungen können jedoch bestehen bleiben, weil sie rechtsfehlerfrei getroffen sind (s. § 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende Fest...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 345/15 (Urteil)

  ...Filmfonds gehörenden Publikumsgesellschaft. Der Kläger zahlte entsprechend dem Fremdfinanzierungskonzept des Fonds lediglich 50 % der Einlage auf das Gesellschaftskonto. Die andere Hälfte der Einlagen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 383/12 (Urteil)

  ...f die Wirksamkeit der Anmeldung eine Vorprüfungspflicht und ein Zurückweisungsrecht zukommt (Graf-Schlicker in Graf-Schlicker, InsO, 4. Aufl., § 175 Rn. 5 f), hat offenbar die Anmeldung als uneingesch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)

  ...ffassung des Beklagten finde § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auf die nach Verfahrenseröffnung entstehenden Mietforderungen keine Anwendung. Mieten für die Zeit nach Verfahrenseröffnung stellten keine Insolvenz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 397/13 (Urteil)

  ...f Schadensersatz in Anspruch genommen. Er ist der Auffassung, der Wasserzufluss auf sein Anwesen sei auf eine fehlerhafte Planung der Umbaumaßnahme der L 47 zurückzuführen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 3/16 (Urteil)

  ...f ergänzende Festsetzung stellen. Die formelle und materielle Rechtskraft der bereits erfolgten Festsetzung steht dem nicht entgegen, weil die Fortdauer des Insolvenzverfahrens und das Entstehen weite...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 116/13 (Urteil)

  ...fl., § 15 WEG Rn. 1; Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 15 Rn. 1; Hügel, NZM 2004, 766 ff.; Schöner, Rpfleger 1997, 416 ff.; Basty, Rpfleger 2001, 169 ff.). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 340/14 (Urteil)

  ...für einen (umfassenden) Haftungsausschluss für Prospekthaftungsansprüche von Anlegern fehlen der Regelung in § 8 Abs. 5 TV, der sich nur auf die Haftungsfreizeichnung für die Bonität und mögliche Pfli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 341/14 (Urteil)

  ...für einen (umfassenden) Haftungsausschluss für Prospekthaftungsansprüche von Anlegern fehlen der Regelung in § 8 Abs. 5 TV, der sich nur auf die Haftungsfreizeichnung für die Bonität und mögliche Pfli...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 75/16 (Urteil)

  ...ftige Massezuflüsse nicht berücksichtigt, führt dies nicht zur Präklusion für einen ergänzenden Festsetzungsantrag. Dies gilt insbesondere für zukünftige Massezuflüsse aus dem laufenden Einkommen des ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 435/15 (Urteil)

  ...form zum 1. Januar 2008 als Nachfolgevorschrift zu § 48 VVG a.F. in das neue Versicherungsvertragsgesetz aufgenommen. Umstritten ist, ob und in welchem Umfang die Vorschrift von Art. 1 EGVVG erfasst w...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 383/15 (Urteil)

  ...fe wegen der Tat vom 28. Januar 2013 des angefochtenen Urteils und der Strafe aus dem rechtskräftigen Strafbefehl vom 28. Februar 2013 (8 Ds 538 Js 203310/10) nicht gesamtstrafenfähig. Wenn die neu ab...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 21/15 (Urteil)

  ...fl., Art. 30 EuGVVO Rn. 1 ff.; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 30 EuGVVO Rn. 4 ff., 12). Ob das Schriftstück in der Folge auch zugestellt (Nr. 1) bzw. bei G...