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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 488/11 (Urteil)
...f den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 451/12 (Urteil)
...ff., 27 ff.; s. auch 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 17 ff.). Darauf nimmt der Senat Bezug, um Wiederholungen zu vermeiden. Hervorzuheben ist, dass eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 129 f...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 946/07 (Urteil)
...ften über Anforderungen an Flugbesatzungen vom 10. Februar 2003 (BGBl. I S. 182). Der Umfang der Lizenzen bestimmt sich nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal. Für Privatflugzeugführer, Berufsflug...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 112/08 (Urteil)
...ften über Anforderungen an Flugbesatzungen vom 10. Februar 2003 (BGBl. I S. 182). Der Umfang der Lizenzen bestimmt sich nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal. Für Privatflugzeugführer, Berufsflug...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 904/08 (Urteil)
...Für Privatflugzeugführer, Berufsflugzeugführer und Verkehrsflugzeugführer galt zu dem Zeitpunkt, in dem der Kläger die tarifliche Altersgrenze am 30. Juni 2007 erreichte, die vom Bundesministerium für...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 718/15 (Urteil)
...Folgenden Pensionskasse) für die Versichertengruppe F (im Folgenden AVB-F) lauten idF von Oktober 2009 auszugsweise wie folgt: ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 848/12 (Urteil)
...f Entgelt oder Zuschüsse zum Krankengeld gemäß § 15 Ziffer 2 - 4 oder zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Mutterschutzgesetz zustehen, entfällt der Anspruch auf die nach Ziffer 1 garantierte Sonderzahlun...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 367/13 (Urteil)
...fG 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 - Rn. 34, BVerfGE 116, 1). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass bei einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung die Forderung wieder auflebt, wenn der Empfänger einer anfech...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 480/08 (Urteil)
...ftfahrtpersonal sowie für Privatflugzeugführer, Berufsflugzeugführer und Verkehrsflugzeugführer nach der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Bundesanzeiger bekannt gemachten F...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 700/11 (Urteil)
...fertigung für die Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Strafverfahrens, in dem der Kündigungsvorwurf auf seine strafrechtliche Relevanz hin geprüft wird ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 646/12 (Urteil)
...Frist- oder Verfallsbestimmungen vor. Dies gilt auch für § 15 Ziff. 8 MTV, dem zufolge ein Fernbleiben infolge Krankheit nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet werden darf. Die Tarifnorm entspricht...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 851/13 (Urteil)
...festzustellen, dass zwischen den Parteien über den 30. Juni 2011 hinaus ein Arbeitsverhältnis mit ihm als geschäftsführender Sekretär und Rechtssekretär im v-Flughafenbüro F fortbesteht, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 206/11 (Urteil)
...ftsführers im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren stützen dürfen, sondern habe eigene Nachforschungen anstellen müssen. Der Geschäftsführer sei nicht glaubwürdig. Diesem sei Straffreiheit zu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 842/11 (Urteil)
...fe es weder eines Willens zur Schaffung einer besonderen Regelung noch eines offenen Hinweises, worauf jedoch das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerhaft abgestellt habe. Bereits diese Angriffe stellen ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 822/12 (Urteil)
...fauskunft als fehlerhaft. Eine Tarifauskunft darf nicht darauf gerichtet sein, eine prozessentscheidende Rechtsfrage zu beantworten. Die Auslegung von Tarifverträgen und tariflichen Begriffen ist viel...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 394/11 (Urteil)
...ffend die Gewerbegerichte“ vom 29. Juli 1890, auf dessen entsprechende Regelungen der Entwurf zu § 496 ZPO aF zurückgriff, ist nichts anderes zu entnehmen (vgl. Materialien zum Gesetz betreffend die G...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 211/09 (Urteil)
...ften über Anforderungen an Flugbesatzungen vom 10. Februar 2003 (BGBl. I S. 182). Der Umfang der Lizenzen bestimmt sich nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal. Für Privatflugzeugführer, Berufsflug...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 246/12 (Urteil)
...ft verweist vielmehr auf sämtliche Fälle des § 203 Abs. 1 InsO und nicht nur auf § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Sie ist darum auch auf nach Verfahrenseinstellung zurückfließende oder im Hinblick auf einen a...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZB 105/14 (Urteil)
...ffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen (vgl. BVerfG 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 - Rn. 19). Gegebenenfalls ist im Wege der Verfassungsbeschwe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 519/11 (Urteil)
...fall des Klägers durch Umsetzungen abfangen konnte. Die Frage, welche Arbeitnehmer im Falle eines Arbeitskräfteüberhangs auf den verbliebenen Arbeitsplätzen weiterzubeschäftigen sind, betrifft allein ...