• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 358/16 (Urteil)

  ...fung nicht stand. Das Berufungsgericht hat eine Haftung des Beklagten zu 1 aus Prospekthaftung im weiteren Sinne dem Grunde nach zu Unrecht abgelehnt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sin...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 344/15 (Urteil)

  ...forderungen an eine hinreichende Aufklärung der Anleger. Der Prospekt musste entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht auf die Gefahr hinweisen, dass das dort beschriebene Fremdfinanzierungs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 488/11 (Urteil)

  ...f den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 7/14 (Urteil)

  ...FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Unrecht die vom Kläger aufg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 198/14 (Urteil)

  ...fft, sondern sich - jedenfalls bei folgerichtiger Entfaltung des Arguments - gegen jedwede Mehrheitsentscheidung richtet, die nach dem Objekt- oder Anteilsprinzip getroffen wird und damit konsequenter...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 5/15 (Urteil)

  ...ffend sieht das Berufungsgericht die gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für die Berufung erforderliche Beschwer von mehr als 600 € als erreicht an. Entgegen der Auffassung der Revision ist das wirtschaftlic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 162/15 (Urteil)

  ...301 Rn. 20 f. - Solarinitiative; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3a Rn. 2.22 f.; Ohly in Ohly/Sosnitza aaO Einf. D Rn. 28 f.; Koos in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., S. 15 Rn. 11 ff.). Maßgebl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 345/15 (Urteil)

  ...Filmfonds gehörenden Publikumsgesellschaft. Der Kläger zahlte entsprechend dem Fremdfinanzierungskonzept des Fonds lediglich 50 % der Einlage auf das Gesellschaftskonto. Die andere Hälfte der Einlagen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 383/12 (Urteil)

  ...f die Wirksamkeit der Anmeldung eine Vorprüfungspflicht und ein Zurückweisungsrecht zukommt (Graf-Schlicker in Graf-Schlicker, InsO, 4. Aufl., § 175 Rn. 5 f), hat offenbar die Anmeldung als uneingesch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 66/14 (Urteil)

  ...Finanzgerichte --EFG-- 2015, 530) statt und hob den die Klägerin betreffenden Gebührenbescheid auf. Nach Auffassung des FG darf die Auskunftsgebühr in der Konstellation des Streitalls nur einmal festg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/14 (Urteil)

  ...Finanzgericht (FG) Köln hat die wegen zweifacher Gebührenerhebung erhobene Klage abgewiesen. Das FG ist der Auffassung, dass die Auskunftsgebühr zwar nur einmal erhoben werden darf; richtige Gebührens...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)

  ...ffassung des Beklagten finde § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auf die nach Verfahrenseröffnung entstehenden Mietforderungen keine Anwendung. Mieten für die Zeit nach Verfahrenseröffnung stellten keine Insolvenz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 397/13 (Urteil)

  ...f Schadensersatz in Anspruch genommen. Er ist der Auffassung, der Wasserzufluss auf sein Anwesen sei auf eine fehlerhafte Planung der Umbaumaßnahme der L 47 zurückzuführen. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 25/14 (Urteil)

  ...fgaben anknüpft, nehmen Satz 1 und 3 jeweils auf den Beruf Bezug. Die Verpflichtung, sich mit vollem persönlichen Einsatz dem Beruf zu widmen, ist aber nicht nur auf den Dienstposten bezogen. Berufspf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/10 R (Urteil)

  ...fer, Sozialrecht der Europäischen Union, 4. Aufl 2010, § 11 RdNr 259; Fuchs in NZS 2007, 1 ff, 3 f; Waltermann/Kämpfer, DB 2006, 893 ff; Heinig ZESAR 2008, 465, 471 f; aA für die Zeit vor Aufnahme der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 451/12 (Urteil)

  ...ff., 27 ff.; s. auch 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 17 ff.). Darauf nimmt der Senat Bezug, um Wiederholungen zu vermeiden. Hervorzuheben ist, dass eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 129 f...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 340/14 (Urteil)

  ...für einen (umfassenden) Haftungsausschluss für Prospekthaftungsansprüche von Anlegern fehlen der Regelung in § 8 Abs. 5 TV, der sich nur auf die Haftungsfreizeichnung für die Bonität und mögliche Pfli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 341/14 (Urteil)

  ...für einen (umfassenden) Haftungsausschluss für Prospekthaftungsansprüche von Anlegern fehlen der Regelung in § 8 Abs. 5 TV, der sich nur auf die Haftungsfreizeichnung für die Bonität und mögliche Pfli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 435/15 (Urteil)

  ...form zum 1. Januar 2008 als Nachfolgevorschrift zu § 48 VVG a.F. in das neue Versicherungsvertragsgesetz aufgenommen. Umstritten ist, ob und in welchem Umfang die Vorschrift von Art. 1 EGVVG erfasst w...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 383/15 (Urteil)

  ...fe wegen der Tat vom 28. Januar 2013 des angefochtenen Urteils und der Strafe aus dem rechtskräftigen Strafbefehl vom 28. Februar 2013 (8 Ds 538 Js 203310/10) nicht gesamtstrafenfähig. Wenn die neu ab...