• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 379/10 (Urteil)

  ...on abhängig, zu welchem Zeitpunkt der Übergang vereinbart wird. Vollzieht er sich in der Zeitspanne vom 1. Oktober bis zum 30. November, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die volle Zuwendung, obwoh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 160/12 (Urteil)

  ...ordnung - FeuLV) vom 24. Oktober 2011 (GVBl. II Nr. 68) und zuvor vom 9. September 1997 (GVBl. II S. 773, geändert durch Art. 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Feuerwehrlaufbahnverordnung vom 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 78/11 (Urteil)

  ...ob gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist, ob alle erheblichen Tatsachen für die Auslegung herangezogen worden sind und ob eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 661/09 (Urteil)

  ...olungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus dringenden dienstlichen oder dringenden betrieblichen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/15 R (Urteil)

  ...ot;ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt", ab und beansprucht damit Geltung nur für "neue" Darlehen (so BSG Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 28/14 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 42...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 123/13 (Urteil)

  ...30, 131 InsO scheidet aus, weil die Zahlungen außerhalb des Dreimonatszeitraums vor dem Eröffnungsantrag erfolgten. Mangels Darlegung der subjektiven Voraussetzungen kommt auch eine Vorsatzanfechtung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/15 (Urteil)

  ...O; Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Oktober 1985 GrS 4/84, BFHE 145, 110, BStBl II 1986, 230, unter C.I.1., m.w.N.; BFH-Urteil vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BFHE 211...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 6/10 R (Urteil)

  ...on 49 326 Euro zu tragen, was bei 347 Tagen (Berechnungsmodus für Vollzeitpflege) und 120 Heimbewohnern einen zusätzlichen Umlagebetrag von 1,18 Euro und bei 115 Heimbewohnern von 1,24 Euro pro Pflege...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 162/09 (Urteil)

  ...olgen von Alkohol- und Drogenkonsum während der Ausübung der Tätigkeit hingewiesen. Der Arbeitnehmer darf weder alkoholisiert noch unter Drogen stehend zur Arbeit erscheinen noch während der Arbeitsze...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 58/16 (Urteil)

  ...orschrift soll dem Verletzten die Verfolgung von Rechtsverletzungen ermöglichen, die im Internet unter Nutzung der Möglichkeit vorgenommen werden, dort weitgehend anonym zu kommunizieren, insbesondere...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 735/08 (Urteil)

  ...onat August 2006 einen Betrag von 171,79 Euro brutto, September 2006 einen Betrag von 158,98 Euro brutto, Oktober 2006 einen Betrag von 163,10 Euro brutto, November 2006 einen Betrag von 154,70 Euro b...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/16 (Urteil)

  ...oldung von Professoren entwickelten Rechtsprechung darüber hinaus an die Einhaltung prozeduraler Anforderungen geknüpft. Diese Anforderungen treffen den Gesetzgeber insbesondere in Form von Begründung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/15 R (Urteil)

  ...ot;Zustand nach operativer oder anderweitiger Beseitigung der Geschwulst bezogen". Sie beziehen den "regelhaft verbleibenden Organ- oder Gliedmaßenschaden ein". Außergewöhnliche Folgen ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 49/10 R (Urteil)

  ...orgelegte Attest, wonach "biologische Kost vom Biobauern ausschließlich" angezeigt sei, sei nicht nachvollziehbar, denn nicht konservierte Lebensmittel könnten nicht nur beim Biobauern, sond...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/11 R (Urteil)

  ...osten einer "notwendigen" (§ 27 Abs 1 S 1 SGB V) "Behandlung einer Krankheit" (Abs 1 S 1) sowie "weitere Kosten für den Versicherten" und Kosten "für eine erforderli...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/16 (Urteil)

  ...ot;staatsfrei" vollzieht. Der Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen muss sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen (vgl. BV...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/11 R (Urteil)

  ...osten einer "notwendigen" (§ 27 Abs 1 S 1 SGB V) "Behandlung einer Krankheit" (Abs 1 S 1) sowie "weitere Kosten für den Versicherten" und Kosten "für eine erforderli...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/17 (Urteil)

  ...om 22. Oktober 2003 und für das Jahr 2003 vom 27. Oktober 2004 aus den Lieferungen der Vorlieferanten den vollen Vorsteuerabzug geltend. Die vom Betriebsfonds gezahlten Beträge sah sie nicht als Entge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 150/15 (Urteil)

  ...ob die Seefracht für einen Container angemessen sei. Die Dr. K.    erteilte Vollmacht vom 18. Januar 1994 sei jedoch weder von der C.   ausgestellt noch von deren Geschäftsführer L.   unterzeichnet wo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 17/14 (Urteil)

  ...olche Situation habe hier vorgelegen. Der Kläger habe zwar gewusst, dass ihm das Bearbeitungsentgelt von der Beklagten einseitig und ohne konkrete Gegenleistung vorgegeben worden sei. Für den Kläger s...