• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-32/15 (Urteil)

  ...solute Eintragungshindernis gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 soll also sicherstellen, dass der Verbraucher oder Endabnehmer diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsge...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-102/18 (Urteil)

  ...Software; Software für Computerspiele; Computersoftware für Videospiele; Software für Videospiele; Softwareprogramme für Videospiele; Software für Spiele auf Videogeräten; Datenverarbeitungssoftware; ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-564/16 (Urteil)

  ...soweit in dieser Klasse enthalten); Taschen und andere nicht an die aufzunehmenden Gegenstände angepasste Behältnisse sowie Kleinlederwaren, insbesondere Geldbeutel, Brieftaschen, Schlüsseltaschen; Ha...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-408/15 (Urteil)

  ...solche Darstellung ist zwar nicht unmittelbar, aber doch leicht verständlich, so dass die zuständigen Stellen und die Verkehrskreise, insbesondere die Wirtschaftsteilnehmer, genau erkennen können, für...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 158/16 (Urteil)

  ...soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen. Dafür kommt es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt und Zweck sowie darauf an, ob de...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-594/15 (Urteil)

  ...software; Erstellung von Computerprogrammen; Vermietung von Computerprogrammen und Datenverarbeitungsgeräten; Betreiben von Datenbanken (Hosting), insbesondere solcher zur Erstellung von Nahrungsmitte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/13 (Urteil)

  ...sozialhilfegesetz, und vom 20. März 2013 XI R 51/10, BFH/NV 2013, 1088, zur Grundsicherung nach §§ 41 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; Senatsurteil vom 8. August 2013 III R 30/12, BFH/NV 2014...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 320/15 (Urteil)

  ...303 StGB) und der gefährlichen Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB gewürdigt; soweit im Rahmen der rechtlichen Würdigung und der Liste der angewendeten Vorschriften § 224 Abs. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 318/09 (Urteil)

  ...sorgungsordnung zu berücksichtigen. Wenn und soweit diesem Gesichtspunkt in der Versorgungsordnung Rechnung getragen wird, zB indem ein versicherungsmathematischer Abschlag vorgesehen ist, verbleibt e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 51/10 (Urteil)

  ...30 %). Die Anschaffungskosten des Vaters betrugen 175.392,86 DM. Im Jahr 2002 erwarb der Kläger einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 2.300 DM (3,29 %) für 150.000 DM von einer (weiteren) Anteilseig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 456/15 (Urteil)

  ...sog. Sale-and-Lease-back-Verfahren mit Leasingfirmen abschloss. 4 a) So wurde am 9. Dezember 2009 ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-361/13 (Urteil)

  ...303, S. 1), in geänderter Fassung, in Verbindung mit den Regeln 79 und 79a dieser Verordnung vereinbar sei. Es handle sich daher – so wie es zuvor eine andere Beschwerdekammer des HABM in einer andere...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 547/14 (Urteil)

  ...Sommer 2003 entschloss sich der Angeklagte B.    , Eigentumswohnungen „im Paket" anzukaufen und später einzeln gewinnbringend weiterzuverkaufen. Soweit die Wohnungen renovierungsbedürftig waren, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/11 (Urteil)

  ...51/10) entschieden, dass die Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) nicht im Zuflussmonat als Be-züge anzusetzen seien. Solche Nachzahlungen stellt...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-355/16 (Urteil)

  ...solen, Computersoftware für Computerspiele im Internet, Online-Spiele (Software), insbesondere für Online-Geldspiele und Computersoftware für Kasino- und Spielhallenspiele, für Spielautomaten bzw. Slo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 17/10 (Urteil)

  ...sonengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG können natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften sein. Personen- und Kapitalgesellschaften werden dabei auf der Tatbestandsebene di...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-56/15 (Urteil)

  ...so dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, den Sachverhalt anhand erstmals bei ihm eingereichter Unterlagen zu überprüfen. Somit sind die Anlagen K.24 bis K.30 und K.33 zur Klageschrift zurückzuweisen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-830/16 (Urteil)

  ...son & Johnson [monBeBé], T‑164/03, EU:T:2005:140, Rn. 29). 16 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 73/13 (Urteil)

  ...sollten insbesondere Unterschiede zwischen dem Aufsichtsrecht der Mitgliedstaaten beseitigt werden. Die insoweit angestrebte Harmonisierung sollte nach Erwägungsgrund 5 der Richtlinie 92/96/EWG zu &qu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-292/14,T-293/14 (Urteil)

  ...solcher Gewährleistungsmarken als gewöhnliche Gemeinschaftsmarken nicht untersage, sofern sie mit den allgemeinen Vorschriften dieser Verordnung im Einklang stünden. ...